Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Ist Europa noch zu retten, Herr Schulz?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ist Europa noch zu retten, Herr Schulz?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:02 22.06.2018
„Natürlich war das nicht einfach“: Auf massiven Druck aus seiner eigenen Partei hin verzichtete ­Martin Schulz im Februar auf das Außenministeramt in der neuen Regierung. Kurz darauf trat er auch als SPD-Vorsitzender zurück. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wolle er seine „ganze Erfahrung einbringen“, kündigt er an.
Berlin

Herr Schulz, Bundeskanzlerin Merkel sucht eine Lösung in der Flüchtlingskrise, die Zeit drängt. Bedauern Sie, dass Sie ihr nicht persönlich helfen können?

Ich kann ihr ja helfen. Ich kann als Abgeordneter mit dafür arbeiten, dass wir Lösungen finden. Aber operativ muss die Kanzlerin das schon selbst schaffen.

Glauben Sie an eine europäische Lösung in der Frage?

Ich arbeite seit 25 Jahren an europäischen Lösungen. Der Fortschritt ist allerdings auf dieser Ebene eine Schnecke. Aber wenn es je einer europäischen Lösung bedurfte, dann jetzt und in dieser Frage.

Wie kann sie aussehen?

Wir müssen die Staaten zusammenbringen, die sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen. Übrigens: Bei einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa müsste ein Land wie Ungarn mit zehn Millionen Einwohnern gerade 1920 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist keine Überlastung.

Trotzdem sperrt sich Ungarn.

Deswegen müssen die willigen Länder zu einer Lösung untereinander kommen. Die EU muss bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einen Solidaritätshaushalt aufstellen. Die Länder mit den meisten Lasten in der Flüchtlingspolitik bekommen mehr Geld, die Verweigerer weniger. Heute bekommen die Länder am meisten Mittel, die bei der Flüchtlingspolitik am wenigsten machen. Das ist nicht akzeptabel.

Angela Merkel braucht eine Lösung innerhalb weniger Tage. Ist das möglich?

In Europa geht es nicht um wenige Tage, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Nur in Deutschland geht es um wenige Tage. Dass eine Partei wie die CSU mit Blick auf eine Landtagswahl diesen Druck erzeugt, zeigt, wie zynisch und demagogisch besonders in der bayerischen Landesregierung gehandelt wird.

Bestreiten Sie, dass es ein echtes Problem gibt?

Nein. Aber der Satz von Markus Söder, dass die Zeit des Multilateralismus vorbei ist, zeugt von seinem begrenzten Horizont. Die von ihm betriebene Re-Nationalisierung ist in den aktuellen Zeiten ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Die Zeit des Multilateralismus hat erst begonnen. Die regionalen Kooperationen in Asien, dem Pazifikraum und Lateinamerika werden das Weltgeschehen im 21. Jahrhundert bestimmen. Viele dieser Kooperationen nehmen sich übrigens Europa als Beispiel.

Wie erklären Sie sich dann die Aussagen von Herrn Söder?

Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik. Wir alle in Berlin müssen uns dem geschlossen entgegenstellen.

Vor wenigen Tagen haben
Deutschland und Frankreich
dies auf einem gemeinsamen Ministertreffen in Meseberg versucht. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?

Es sind gute Schritte gemacht worden. Aber die Ergebnisse sind nicht ausreichend. In vielen Punkten werden wir noch weiter gehen müssen. Ein Beispiel: Wir brauchen viel mehr Geld im Investitionshaushalt. Die Ungleichgewichte in der EU kann man nicht mit ein paar Euro ausgleichen. Wir müssen Mut für einen leidenschaftlichen Aufbruch für Europa fassen. Die größte Leistung Macrons war es, seine Initiativen für Europa mit Herz und Seele zu füllen und eine große Vision zu präsentieren. Eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung will übrigens mehr Zusammenarbeit in Europa. Manchmal spürt das Volk viel besser, was die Politik tun muss, als die Politiker selber.

Fehlt der Bundeskanzlerin der Mut, mehr auf Macron zuzugehen?

Frau Merkel ist von jeher eine Spezialistin der kleinsten Schritte. Aber die Zeit, in der man auf Sicht fahren kann, ist vorbei. Ich kann der Kanzlerin nur raten, jetzt keine Angst vor ein paar Radikalen in der CSU zu haben. Diesen Teilen des Koalitionsvertrags hat auch die CSU zugestimmt. Sie sollten sich an ihre eigenen Beschlüsse halten.

Wie stellen Sie sich die deutsch-französische Zusammenarbeit vor?

Deutschland und Frankreich stehen gemeinsam für die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Wenn diese beiden Länder vorangehen, dann ziehen sie den ganzen Kontinent mit.

Diese Vorstellung dürfte nicht jedem Land in Europa gefallen.

Es geht hier nicht um einen exklusiven deutsch-französischen Club. Aber Deutschland und Frankreich müssen ihre Politik eng miteinander abstimmen und den Kontinent voranbringen. Das ist die einzige Überlebenschance in Zeiten von Trump und Putin. Die Gegner der Europäischen Union sind fest entschlossen. Deswegen müssen die tragenden Säulen Europas entschieden zusammenarbeiten.

Hätte die SPD mehr Druck auf die Kanzlerin machen müssen, damit sie größere Schritte in Richtung Macron macht?

Die SPD ist in dieser Bundesregierung die treibende Kraft für die pro-europäische Entwicklung. An uns liegt es nicht.

Kritiker sagen, Olaf Scholz mache Finanzpolitik eher in der Kontinuität seines Vorgängers Wolfgang Schäuble.

Die gesamte SPD kämpft für die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dafür steht auch Olaf Scholz.

Sie haben einst von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Halten Sie die Idee noch immer für richtig?

Natürlich brenne ich nach wie vor für diese Idee! Die SPD hat schon im Jahr 1925 nach der Erfahrung des Ersten Weltkriegs in ihrem Heidelberger Programm von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Kurz danach folgte der nächste Weltkrieg. Danach gab es eine Generation von Europäern, die gesagt hat: Das Morden unter den Völkern muss aufhören. Muss man eigentlich immer erst einen Weltkrieg erleben, um den Wert der Vereinigung von Völkern und Nationen zu einem gemeinsamen Projekt für Frieden und Wohlstand erkennen zu können? Das ist doch irre. Wir haben jetzt die Chance, dieses einzigartige europäische Einigungswerk weiterzuentwickeln, bevor wir wieder in die nächste Krise rutschen und sich die Völker voneinander entfremden.

Wie würden diese Vereinigten Staaten aussehen?

Die Vereinigten Staaten von Europa werden keine zweiten USA. Es wird kein Weißes Haus in Brüssel geben, und Deutschland wird auch kein Texas. Die nationalen Identitäten in Europa sind stark, und die dürfen wir nicht infrage stellen. Aber da, wo die nationale Souveränität an ihre Grenze stößt, brauchen wir ergänzend eine europäische Souveränität. Dieser Geist sollte uns lenken.

Und konkret - was soll sich ändern?

Oft wird der Eindruck vermittelt, die EU mische sich zu sehr in das Leben der Menschen ein. Das Gegenteil ist aber oft der Fall: Dort, wo die EU das Leben der Menschen besser machen könnte, dort wo Nationalstaaten an die Grenzen ihrer Souveränität stoßen, sind der EU oft die Hände gebunden. Das gilt für die Steuerpolitik, die Migrationspolitik oder beispielsweise die Sozialpolitik. Wir brauchen den Mut zu sagen: In vielen Feldern braucht die EU mehr Kompetenz! Ein konkretes Beispiel: Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt mit einer gemeinsamen Währung, aber unsere Instrumente entsprechen dem nicht. Bürger zahlen ihre Steuern national, Mitgliedsstaaten unterbieten sich mit Niedrigststeuersätzen, und Unternehmen spielen die europäischen Länder gegeneinander aus. Wir brauchen einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame Steuerpolitik, die hier für mehr gemeinsame Standards sorgt und effektiver gegen Steuerbetrug durchgreift. Das müssen wir als Erstes ändern.

Braucht man diese Vereinigten Staaten auch als Antwort auf Donald Trump?

Ja. Trump hat alles eingerissen, was wir an diplomatischen Gepflogenheiten bisher kannten. Er macht in der Handelspolitik die Schotten in den USA dicht, verlangt aber zugleich überall freien Zugang für US-Produkte. Und wenn es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt, interveniert er notfalls direkt. Ein amerikanischer Präsident mischt sich in einer Regierungskrise unmittelbar in die Innenpolitik Deutschlands mit einer einseitigen Parteinahme ein – das ist ein unglaublicher Vorgang.

Wie würden Sie als Kanzler darauf reagieren, wenn ein US-Präsident Falschbehauptungen äußert, wie im Fall der deutschen Kriminalstatistik?

Es war schon vor einem Jahr klar, dass dieser Mann bereit ist, die transatlantischen Beziehungen zu beenden. Aus Paris und Ottawa bekommt Trump mittlerweile klar die Meinung gesagt. Ich würde mir wünschen, dass auch die Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten klar sagen würde: Es reicht. Wir müssen unser Land zwischenzeitlich vor Trump schützen.

Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, machte schnell klar, dass er konservative Bewegungen in Europa stärken wolle. Wie würden Sie reagieren?

Er führt sich auf wie ein Prokonsul. Der ist mit dem Kampfauftrag nach Berlin gekommen, die Politik in Deutschland zugunsten von Trump-nahen Personen zu beeinflussen. Es ist skandalös, dass sich mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein Mitglied der Bundesregierung offen und formal zum Grenell-Freund erklärt. Spahns Botschaft ist: Ich bin der deutsche Trump. Es ist kaum zu ertragen.

Ihr Freund Sigmar Gabriel hat gerade gesagt, die SPD müsse Merkel stützen, um Europa zu stützen. Hat er Recht?

Ja, da hat er recht. Ich kann Angela Merkel nur ermutigen: Wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, wird die SPD in dieser Regierung an ihrer Seite stehen.

Wie verstehen Sie und Sigmar Gabriel sich nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate?

Eine sehr erfolgreiche deutsche Serie heißt „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Serie läuft immer noch.

Noch immer spielt die SPD bei vielen großen Themen kaum eine Rolle. Warum?

Ich finde, Andrea Nahles hat gerade in der Flüchtlingspolitik klar Stellung bezogen. Man muss die Kirche mal im Dorf lassen. Die Regierung ist seit drei Monaten im Amt. Sie hat einen sehr detaillierten Koalitionsvertrag als Arbeitsgrundlage, diese Arbeit muss jetzt erledigt werden. Und in dieser Situation stürzen die zwei angeblichen Stabilitätsanker, die CDU und CSU, die Regierung in eine tiefe Krise. Die SPD wird gebraucht: Sie ist der wahre Stabilitätsanker unseres Landes.

Wie geht es Ihnen persönlich in der Rückschau auf das turbulente letzte Jahr?

Es geht mir gut. Das vergangene Jahr war turbulent, aber im Frühjahr hat die SPD unter meiner Führung einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir sehr zufrieden sein können.

Sie mussten zu Beginn des Jahres auf das Außenministerium verzichten. Schmerzt das noch?

Wenn mein Verzicht auf das Außenministerium dazu beigetragen hat, dass die Mehrheit in der SPD der Regierungsbeteiligung zustimmen konnte, dann habe ich einen richtigen Schritt gemacht. Und was die persönliche Einschätzung angeht: Natürlich war das nicht einfach.

Was sind Ihre Zukunftspläne?

Ich bin Mitglied des Deutschen ­Bundestags. Wer einen Sitz in diesem Parlament hat, trägt eine große Verantwortung. Wir haben eine Europawahl vor uns. Bei der werde ich meine ganze Erfahrung einbringen.

Von Gordon Repinski

Gute Konjunktur, beste Arbeitsmarktlage: Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigen kräftig, wie neue Zahlen zeigen. Rechnerisch wäre sogar ein Senkung des Beitragssatzes möglich.

22.06.2018

Die amerikanische First Lady Melania Trump hat einige von ihren Eltern getrennte Migrantenkindern an der US-Grenze besucht. Sie machte ihnen Hoffnung, ihre Eltern bald wieder zu sehen.

21.06.2018

Die deutsche Verteidigungsministerin auf schwieriger Mission in den USA: Kurz vor dem NATO-Gipfel will Ursula von der Leyen die Militärreform vorantreiben – und ganz nebenbei die Leistungen der Bundeswehr herausstreichen.

21.06.2018