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Deutschland / Weltweit Experten fordern Einwanderungsgesetz
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15:16 24.04.2018
Verschiedene Normen haben die Einwanderung nach Deutschland zu einem Gesetzes-Dschungel werden lassen. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat sich für ein Einwanderungsregelwerk nach dem Vorbild des Sozialgesetzbuches ausgesprochen. Aber nur wenn der Gesetzgebungsprozess von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet wird.

Über die Jahre sei aus den verschiedenen Normen, die Zuwanderung in Deutschland regelten, „ein wahrer Dschungel aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geworden“, heißt es im am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresgutachten des Gremiums. Ein Einwanderungsgesetz könnte diesen Dschungel ein Stück weit lichten.

In Form eines Gesetzbuchs könnten die verschiedenen Wege zusammengestellt werden, auf denen Drittstaatsangehörige nach Deutschland kommen können. Quelle: dpa

Debatte um Einwanderungsgesetz offen führen

Die Migrationsexperten plädieren für ein Einwanderungsgesetz auch wegen seiner Signal- und Symbolwirkung. Die Gesetzgebung biete die Gelegenheit, „die Bevölkerung einzubinden und über das Thema parlamentarisch wie öffentlich zu diskutieren“.

„Gerade in Politikfeldern wie Migration und Integration, die politisch sensibel sind und gesellschaftlich oft sehr emotional diskutiert werden, können und dürfen sich staatliche Aktivitäten nicht darin erschöpfen, einfach einen widerspruchsfreien, rechtlichen Rahmen bereitzustellen“, heißt es in dem SVR-Jahresbericht.

Wenig Spielraum durch Regelungen in Europa

Gleichzeitig warnen die Sachverständigen vor dem Trugschluss, Migration und Integration ließen sich per Gesetz passgenau steuern. Migrationsprozesse könnten nur begrenzt beeinflusst werden, heißt es in dem Jahresgutachten. Das Einwanderungsrecht sei zudem weitgehend europäisiert. Nationale Gesetzgebung habe hier nur wenig Spielraum.

Für die Union war ein Einwanderungsgesetz lange Tabu. Das hat sich geändert. Im Wahlkampf hatte die SPD ein Einwanderungsgesetz gefordert. Gemeinsam wollen die Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die Einwanderung von Fachkräften umfassend regeln soll.

Die Feststellungen und Vorschläge des SVR im Einzelnen:

Staatsbürger anderer EU-Länder gehören seit Jahren zu den größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland. Das wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. In den vergangenen Jahren lag ihr Anteil an allen Zuwandernden jeweils bei über 50 Prozent - abgesehen vom „Flüchtlingsjahr 2015“.

Der Anteil Zuwanderer, die für einen Job nach Deutschland kommen (Erwerbsmigranten), an der gesamten Zuwanderung lag im Jahr 2015 bei rund 22 Prozent. Er war damals aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen ungewöhnlich niedrig. 2016 kam schon wieder ein Viertel der Ausländer, um einen Job anzutreten. Für 2014 belief sich der entsprechende Wert auf etwa 33 Prozent.

Die deutschen Zuwanderungsregelungen für beruflich Qualifizierte ohne Hochschulabschluss sollten nach Einschätzung des SVR liberaler werden, vor allem angesichts von Fachkräfteengpässen. Die Vorgabe, dass eine Ausbildung im Ausland der deutschen Ausbildung gleichwertig sein soll, wollen die Experten zwar nicht kategorisch abschaffen. Beispielsweise Pflegekräfte oder Klempner aus Nicht-EU-Staaten sollten aber auch ohne eine Ausbildung nach deutschen Standards kommen dürfen, etwa wenn sie schon einen Vertrag und Deutschkenntnisse vorweisen können.

In den Herkunftsländern der potenziellen Arbeitsmigranten könnten Ausbildungskooperationen geschlossen werden, um deutsche Standards dort stärker zu verankern.

Die Experten befürworten einen Vorschlag des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: Dieser will eine eigene Förderstruktur schaffen für Jugendliche, die zu Ausbildungszwecken einreisen. Um den Zugang zu erleichtern, sollte die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt werden. Diese Regelung sieht vor, dass der Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Stelle nicht mit einem deutschen Lehrling oder einem EU-Bürger besetzen konnte.

Trotz gleicher gesetzlicher Grundlagen kommt die Politik in den Bundesländern zu recht unterschiedlichen Ergebnissen, etwa bei der Anerkennung von Flüchtlingen aus einem bestimmten Herkunftsstaat. Ein weiteres Beispiel für große Differenzen sehen die Sachverständigen in der Einbürgerungspolitik. Obwohl das Staatsangehörigkeitsgesetz bundesweit gilt, liegt die Einbürgerungsrate in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie in Bayern. Denn die Bundesländer interpretieren Ermessensspielräume unterschiedlich und ergreifen jeweils eigene Maßnahmen, um eine Einbürgerung entweder zu erschweren oder aber zu erleichtern. Ermessensspielräume haben die Länder auch in der Frage, ob sie bei der Berechnung der Mindestaufenthaltszeit von acht Jahren für einwanderungswillige Ausländer auch Studienzeiten anrechnen.

Von den Ausländern, die schon mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, haben sich im Jahr 2015 in Hamburg 3,5 Prozent einbürgern lassen. In Bremen und Schleswig-Holstein waren es 3,0 Prozent. In Bayern beantragten lediglich 1,6 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.

Von dpa/epd/RND

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