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Deutschland / Weltweit FDP und Grüne warnen vor deutschem Alleingang
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15:16 09.06.2018
Wie mit einem neuen Flüchtlingsstrom umgehen? Die Bundestagsparteien sind sich bislang uneins. Quelle: lukasbarth.com
Berlin

FDP und Grüne warnen die Bundesregierung davor, der CSU-Forderung nach Zurückweisung nicht asylberechtigter Migranten an den Grenzen zu folgen, ohne sich vorher in der EU abzustimmen. „Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich warne allerdings vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“

Problem europäisch lösen, nicht bayerisch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, vor, mit seiner Forderung „die Axt an Europa“ anzulegen. Wenn Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hätten, landeten sie wieder in Italien und Griechenland. „Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gut gehen“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“. „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“

Lindner forderte hingegen von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Einstufung weiterer Staaten etwa Nordafrikas als sichere Herkunftsländer aufzugeben. Dieses Vorhaben bereits der „alten“ großen Koalition war im Bundesrat am Widerstand grün mitregierter Länder gescheitert. Als Kompromiss schlug Lindner vor: „Für besonders sensible Gruppen aus diesen Ländern kann man Ausnahmen machen. Das betrifft dann aber nur zwei, drei Prozent der Fälle.“

Seehofer stellt Masterplan für Asylpolitik auf

Dobrindt hatte am Dienstag gefordert, wieder entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens zu verfahren und die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Ob jemand in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren begonnen habe, lasse sich inzwischen mit Hilfe der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac feststellen.

Derzeit werden Migranten ins Land gelassen, wenn sie erklären, in Deutschland Asyl zu begehren - die Prüfung, ob sie in der EU bereits registriert wurden, erfolgt erst später. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in der kommenden Woche seinen angekündigten „Masterplan“ zur Asylpolitik vorstellen.

Von RND/dpa

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