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Deutschland / Weltweit Fall Khashoggi: Saudi-Arabien will Verdächtige nicht an Türkei ausliefern
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13:19 27.10.2018
Demonstranten gedenken in Istanbul des ermordeten Journalisten. Quelle: imago
Dubai

Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair hat den Auslieferungsantrag der Türkei für die 18 im Fall Khashoggi verhafteten Verdächtigen abgelehnt. „Diese Personen sind Saudis, sie werden in Saudi-Arabien festgehalten, die Ermittlung ist in Saudi-Arabien, (und) sie werden strafrechtlich verfolgt in Saudi Arabien“, sagte al-Dschubair am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Die Türkei hatte erst am Vorabend die entsprechenden Papiere vorbereitet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, der Istanbuler Staatsanwalt verlange die Auslieferung der 18 Männer aufgrund von Vorwürfen, die „geplanten Mord“, „Monströsität“ und “Folter“ beinhalteten.

Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Freitagabend, die Türkei erwarte, dass Saudi-Arabien diese Forderung erfülle, „denn dieses abscheuliche Verbrechen hat in der Türkei stattgefunden, in Istanbul“. Die türkischen Behörden seien in der Lage und entschlossen, den Fall aufzuklären.

Saudischer Staatsanwalt in der Türkei erwartet

Am Sonntag soll nach türkischen Angaben ein „saudischer Staatsanwalt“ in Istanbul eintreffen. Er werde den türkischen Kollegen treffen, der den Mord an Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs untersucht.

Die türkische Seite geht davon aus, dass der saudische Regierungskritiker am 2. Oktober im Konsulat von einem eigens aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando verhört, gefoltert und ermordet wurde. Riad hat vor Kurzem zugegeben, dass die Verdächtigen im Fall mit Vorsatz gehandelt haben.

Saudi-Arabiens Außenminister bezeichnete die Diskussion um den Tod Khashoggis derweil als „hysterisch“. Die Menschen würden Saudi-Arabien für die Tötung verantwortlich machen, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagte der Außenminister des Königreiches am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Er versprach, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte im Anschluss an die Ausführungen des saudischen Ministers, dass die Hintergründe der Tat „unabhängig von politischen Konsequenzen“ komplett aufgedeckt werden müssten. Dies sei eine Frage der Menschenwürde.

US-Verteidigungsminister hält sich mit Kritik zurück

Unterdessen sieht US-Verteidigungsminister James Mattis durch die Tötung Khashoggis die Stabilität im Nahen Osten gefährdet. Auf einer internationalen Konferenz in Bahrain sagte er am Samstag: „Mit unserem gemeinsamen Interesse an Frieden und unerschütterlichem Respekt für Menschenrechte im Sinn muss die Ermordung von Jamal Khashoggi in einer diplomatischen Einrichtung uns allen große Sorgen bereiten.“

Der saudische Regimekritiker war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden, was Saudi-Arabien aber erst spät zugab. Mattis beschuldigte Saudi-Arabien nicht direkt, sagte aber: „Das Versagen irgendeiner Nation, sich an internationale Normen und Rechtsstaatlichkeit zu halten, unterminiert die regionale Stabilität zu einer Zeit, wenn sie am meisten benötigt wird.“

Mattis hielt sich mit Kritik an Saudi-Arabien zurück. Er kritisierte den Iran und sprach über die Angriffe der vom Iran unterstützten Rebellen im Jemen auf Saudi-Arabien: „Ich bekräftige die US-Unterstützung für das Recht unserer Partner, sich gegen Angriffe der vom Iran belieferten Huthis auf ihr souveränes Territorium zu verteidigen, und rufe gleichzeitig zu einem dringenden Ende der Kämpfe auf.“

Er sprach auch über die gemeinsamen Interessen der USA, ihrer arabischen Partner und Israels. „Unser Respekt für das saudische Volk ist unvermindert“, sagte er, aber Respekt müsse einhergehen mit Transparenz und Vertrauen.

Von RND/AP/dpa