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Deutschland / Weltweit Fragerunde: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Fragerunde: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
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14:34 06.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Quelle: AP
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch (12.30 Uhr) erstmals in der regelmäßigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben.

In der einstündigen Sitzung verteidigte die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Seit der Fluchtbewegung 2015 sei vieles verändert worden und es müsse weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die angesichts des Andrangs Asylsuchender in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“ gearbeitet hätten. Das sei eine „große Leistung“ gewesen.

Merkel kam mit ihrem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“

13.37 Uhr: Schäuble beendet die Fragerunde nach etwas mehr als 60 Minuten. In der Zeit seien insgesamt 30 Fragen von der Kanzlerin beantwortet worden, fasst er zusammen.

13.32 Uhr: Einige Abgeordnete verlassen vor Ende der Fragestunde den Plenarsaal des Bundestages.

13.30 Uhr: Merkel betont, sie habe den ehemaligen Bamf-Chef Weise immer wieder ermuntert, ihr alle Missstände mitzuteilen. Wann genau sie von den Missständen in Bremen erfahren hat, sagte sie nicht.

13.27 Uhr: „Wann kommt der Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz?“, fragt die SPD.

Zunächst solle es laut Merkel ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ geben. „Die Arbeiten an dem Gesetz beginnen jetzt“. Es werde mit Nachdruck und Hochdruck bearbeitet.

13.24 Uhr: Was denkt Merkel zur Plastiksteuer?

„Ich bin von einer Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird“, sagt Merkel. Man müsse nach Formen suchen, wie den Meeren geholfen werden könne. Es gehe dabei nicht um eine europäische, sondern um eine globale Lösung. Beim G7-Gipfel werde Umweltschutz auch eine zentrale Rolle spielen.

13.21 Uhr: „Deutschland geht es gut“, zitiert die Linke die Bundeskanzlerin. Die Leiharbeit sei demnach jedoch stark angestiegen. Viele Kinder lebten in Armut. Es gebe viele Aufstocker. „Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht?“

Merkel weist noch einmal auf die niedrige Arbeitslosenquote hin. Missbrauch sei in der Leiharbeit bekämpft worden. „Viele Leute sollen eine dauerhafte Beschäftigung bekommen“, verspricht Merkel. Der Kinderzuschlag solle massiv verbessert werden.

13.13 Uhr: Noch einmal geht es um den Bamf-Skandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den damaligen Chef Frank-Jürgen Weise in Schutz. Die Aufklärung über das, was in Bremen passiert sei, sei eine eigene Sache. Sie selbst habe auch erst kürzlich davon erfahren, betonte sie.

13.10 Uhr: Mieter sollen besser geschützt werden – sie sollen mehr Informationen erhalten. Es gehe darum, die beschlossenen Maßnahmen für den Sozialen Wohnungsbau schnell umzusetzen. Es werde mehr Bauland benötigt. 1,5 Millionen neue Wohnungen in einer Legislaturperiode seien ein ehrgeiziges Ziel.

13.07 Uhr: Wie geht es mit den Abschiebungen nach Afghanistan weiter, will eine Unions-Politikerin wissen.

Beschränkungen müssen laut Merkel nicht mehr gelten. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde den Ländern dies auch mitteilen. Aus Sicht der Bundeskanzlerin seien die Einschränkungen entfallen.

13.03 Uhr: Wie geht es mit den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge weiter, fragt die SPD.

„Ich sehe noch Gesprächsbedarf im Hinblick auf Hardwareumrüstungen“, kritisiert Merkel. Menschen sollten möglichst wenig davon betroffen sein, was sie nicht selbst verursacht haben. Es gehe nicht um flächendeckende Fahrverbote, wie man in Hamburg sehen könne. Man werde versuchen, die Beschränkungen so klein wie möglich zu halten.

13.01 Uhr: Die AfD macht Merkel schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bamf-Skandal – und fordert den Rücktritt der Kanzlerin.

Die Entscheidungen seien richtig gewesen, entgegnet Merkel. Deutschland habe sich sehr humanitär verhalten. Seit der Flüchtlingswelle von 2015 sei vieles verändert worden. Sie dankte der „Vielzahl der Bamf-Mitarbeiter“ für ihre Arbeit.

13 Uhr: Während Merkel spricht, diskutieren die Parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsparteien untereinander und suchen immer wieder den Kontakt zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

12.57 Uhr: Welchen Sinn hat ein Gipfeltreffen, wenn Trump „auf allen Kanälen diskreditiert“ wird? Das will die AfD wissen.

„Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie.“ Meinungsverschiedenheiten müssten dennoch angesprochen werden, antwortet Merkel. Es müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden.

12.50 Uhr: „Würden Sie heute noch sagen, Russland aus der Gruppe der G8 auszuschließen?“, will die AfD wissen.

Merkel verteidigt den Ausschluss aus dem G8-Format. Der Gesprächsfaden sei nicht abgebrochen. Es gebe permanente Kontakte.

12.47 Uhr: Wie sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland verbessert werden? Wie kann ein Handelskrieg vermieden werden?

Merkel weist auf die niedrige Arbeitslosenzahl hin. Auch die Einführung eines Mindestlohns lobt sie. Sie werde weiterhin für den freien Welthandel plädieren.

12.45 Uhr: Deutschland wolle seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens wahrnehmen, betont Merkel.

12.44 Uhr: Die AfD warf Merkel „destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg“ im Umgang mit Russland vor. Merkel ging auf den Vorwurf nicht direkt ein, verwies aber auf ein „langes, ausführliches, bilaterales Gespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin „zu allen anstehenden Fragen“ in Sotschi im Mai. „Ich bin für Gespräche mit Russland“, sagte sie. „Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben.“ Dialog sei immer wichtig. Auf solche Begegnungen bereite sie sich gemeinsam mit Frankreich vor.

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller hatte Merkel als erste Wortmeldung der Opposition in der Fragerunde vorgehalten, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenso wie Japans Ministerpräsident Shinzo Abe auf einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen seien und Macron dort Aufträge für Frankreichs Wirtschaft ergattert hatte. Merkel betonte gemeinsame politische Interessen Frankreichs und Japans mit Blick auf Russland.

12.42 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert, der G7-Gipfel müsse ein Handelsgipfel werden.

12.38 Uhr: Die SPD will wissen, was Merkel konkret für den Zusammenhalt in Europa tut. Die Europäer müssten sich künftig mehr um sich selbst zu kümmern. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die EU konsistenter auftreten. Der Fall Skripal habe gezeigt, dass man zusammenhalte. Merkel habe sich vorgenommen, dass die Sitze im UN-Sicherheitsrat „europäisiert werden“.

12.36 Uhr: „Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen“, sagte Merkel mit Blick auf das US-Handeln. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele.

12.34 Uhr: Die Bundeskanzlerin rechnet beim G7-Gipfel mit „schwierigen Diskussionen“ – sie nannte unter anderem die Strafzölle der USA sowie den Austritt des US-Präsidenten Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Schwerpunkte seien unter anderem Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bildung von Frauen und Mädchen sowie Künstliche Intelligenz. Deutschland werde darauf achten, dass Vereinbarungen zum Thema Klima und Handel eingehalten werden, betonte Merkel.

12.33 Uhr: Zunächst wird Merkel laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen kurzen Bericht zum G7-Gipfel geben. Insgesamt sei eine Fragerunde von 60 Minuten vereinbart. Für jede Frage und jede Antwort stünden höchstens 60 Sekunden zur Verfügung.

12.28 Uhr: Angela Merkel betritt den Plenarsaal. Sie trägt einen roten Blazer. Hat das etwas zu bedeuten?

Noch sind nicht alle Abgeordneten anwesend. Besonders in den hinteren Reihen bleiben in den Fraktionen einige Plätze leer. Einige Abgeordnete kommen verspätet.

Merkel wird nach altem Prozedere befragt

Merkel wird noch nach dem alten Prozedere befragt. Sie will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Befragung der Kanzlerin.

FDP fordert Recht auf Befragung

Die FDP fordert indessen ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. „Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Er fügte hinzu: „Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht.“

Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können. Bisher hatten dies häufig Staatssekretäre gemacht. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal - also viermal im Jahr - zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern.

Von RND/dpa/are

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