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Deutschland / Weltweit Friedrich Merz offiziell für CDU-Parteivorsitz nominiert
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16:48 07.11.2018
Friedrich Merz (CDU) ist nun offiziell für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

In der CDU beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes für den CDU-Bundesvorsitz. Nach Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun auch Friedrich Merz offiziell im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteichef. Der CDU-Kreisverband Fulda nominierte den ehemaligen Unionsbundestagsfraktionschef als Kandidaten für den Bundesvorsitz. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte den Eingang der Nominierung.

Damit kam die CDU Fulda dem Heimatverband von Merz im Sauerland zuvor. Die Hochsauerland-CDU will den 62-jährigen Juristen dennoch am Samstag wie geplant bei einem Kreisparteitag in Arnsberg-Oeventrop nominieren. Das bekräftigte Kreisverbandschef Matthias Kerkhoff. Merz tritt als Gastredner des Parteitags auf. Ein Parteiamt hat Merz im Sauerland nach Angaben des Kreisverbandes nicht.

Der zweite prominente Kandidat aus NRW, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, soll vom münsterländischen CDU-Kreisverband Borken bei einer Klausur des Vorstandes am Freitagabend nominiert werden. Spahn (38) werde zu der nicht öffentlichen Sitzung, die in Nordhorn (Niedersachsen) stattfinde, erwartet, sagte Kreisgeschäftsführer Markus Jasper. Spahn ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit rund 4800 Mitgliedern.

CDU-Mitglieder müssen nominiert werden, um anzutreten

Der Landesvorstand der NRW-CDU hatte sich am Dienstagabend nicht auf einen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz festgelegt. Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags solle sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. NRW hat beim CDU-Bundesparteitag mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht. Laschet sagte über die drei Kandidaten: „Ich schätze alle drei, und so geht es vielen in unserem Landesverband.“

Der CDU-Kreisverband Fulda hält Merz für den perfekten Kandidaten: Er habe sich einen Namen gemacht, verfüge über außerordentliche wirtschaftliche Kompetenz, sei rhetorisch begabt und im besten Sinne konservativ, begründete der Kreisvorsitzende Markus Meysner laut Mitteilung den Vorschlag. Der Fuldaer Kreisverband habe einstimmig beschlossen, Merz vorzuschlagen.

Für den Bundesvorsitz können CDU-Mitglieder antreten, wenn sie etwa von einem Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer CDU-Vereinigung vorgeschlagen wurden. So wurde Kramp-Karrenbauer bereits vom Landesverband Saar und auch der Frauen-Union nominiert. Auch direkt beim Parteitag kann ein Delegierter noch einen Kandidaten vorschlagen.

Zwölf Mitglieder bewerben sich um Parteivorstand

Insgesamt haben bisher nach CDU-Angaben zwölf Parteimitglieder ihre Bewerbung für den Vorsitz angekündigt - neben den drei prominenten Kandidaten handelt es sich dabei allerdings um weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder.

Unterdessen gab die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nicht gegen Merz als Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland ermittele. Einen Tag nach der Durchsuchung des Firmensitzes der Vermögensverwaltungsfirma teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit, gegen „Merz liegen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“.

Bei den Vorwürfen gegen Blackrock geht es um umstrittene Steuergeschäfte. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, hatte Merz am Dienstagabend vor der CDU-Sitzung in Düsseldorf gesagt. Er sei aber erst seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft. „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen.“

Von RND/dpa/lf

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