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Deutschland / Weltweit Fünf Milliarden für die Länder: Durchbruch bei Digitalpakt für Schulen rückt näher
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Fünf Milliarden für die Länder: Durchbruch bei Digitalpakt für Schulen rückt näher
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17:19 13.02.2019
Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt.“ Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

Gibt es eine Einigung in Sachen Grundgesetzänderung und Digitalpakt?

Nein. Aber eine solche Einigung rückt zumindest näher. Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe, die nach Lösungswegen suchen sollte, hat ihre Gespräche vorerst abgeschlossen und den Diskussionstand in einem Schreiben an die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mitgeteilt.

Wie also soll die Grundgesetzänderung aussehen, mit deren Hilfe der Bund die Länder in Sachen Bildung besser unterstützen kann und mit der auch der Digitalpakt für die Schulen möglich würde? In dem Papier der Arbeitsgruppe, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, werden Lösungsmöglichkeiten skizziert.

Die 50:50-Regel soll fallen

Der wichtigste Punkt: Die so genannte 50:50-Regel, die eine hälftige Finanzierung von gemeinsamen Projekten durch Bund und Länder vorsah, soll fallen. Mit ihr wollte der Bund sicherstellen, dass die Länder nicht einfach immer nur nach Geld aus Berlin rufen. Alle 16 Bundesländer hielten die Regelung jedoch für zu starr.

Die Arbeitsgruppe schlägt nun eine Formulierung für Artikel 104 b des Grundgesetzes vor, die in allgemeinen Worten vorsieht, dass die Länder sich finanziell beteiligen. Eine konkrete Zahl wird aber nicht mehr genannt. Es gilt als wahrscheinlich, dass mindestens die SPD-geführten Länder damit dafür gewonnen werden können, der geplanten Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Fünf Bundesländer – unter ihnen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – hatten jedoch grundsätzlichere Bedenken formuliert. Sie haben die Sorge, dass der Bund zu sehr in die Bildungskompetenz der Länder eingreift. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, deren Stimmen für eine Grundgesetzänderung ebenfalls gebraucht werden, wollen wiederum nur mitmachen, wenn der Bund nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal.

Die offenen Fragen

Wie dieser Konflikt gelöst wird, ist nicht sicher. Lässt sich eine geschickt Formulierung finden, in die alle Seiten hineinlesen können, sie hätten sich durchgesetzt? Diese Aufgabe liegt nun wieder beim Vermittlungsausschuss, der erst in der kommenden Woche tagt. Die Arbeitsgruppe hat nach eigenen Angaben ausdrücklich nur einen Diskussionstand festgehalten, aber keine Beschlüsse gefasst.

Bis dahin soll es informelle Gespräche geben, um auszuloten, welche Länder unter welchen Bedingungen bereit wären zuzustimmen. Nur wenn es zu einer Einigung kommt, will der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit die Schulen im Internetzeitalter ankommen.

Das sagen die Beteiligten

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der dpa: „Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt.“ Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: „Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar.“ Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hat noch Zweifel, ob der Streit zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt für die Schulen tatsächlich beigelegt ist. „Noch ist nichts in trockenen Tüchern“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er mahnte: „Wir brauchen dringend eine schnelle Einigung. Das ist nicht nur im Interesse der Schulen. Auch die Politik muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist.“ (mit ngo, dpa)

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Von Tobias Peter/RND

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