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Deutschland / Weltweit Geheime Weltpolitik in Dresden
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14:37 07.06.2016
Regierungschefs, Minister, Manager und Wissenschaftler treffen sich mehrere Tage lang im renommierten Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Quelle: Ralf Hirschberger
Dresden

Anders als sonstige internationale Gipfel läuft das sogenannte Bilderberg-Treffen äußerst diskret ab. Journalisten sind nicht zugelassen, Erklärungen oder Pressekonferenzen gibt es nicht. Aus den Reihen der Bundesregierung werden die Minister Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble (alle CDU) erwartet. Die Bilderberg-Gruppe, die im Jahr 1954 auf Initiative des niederländischen Prinzen Bernhard gegründet wurde und nach ihrer ersten Tagungsstätte benannt ist, will "den Dialog zwischen Europa und Nordamerika" befördern.

Die jährlichen Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt, um den freien und offenen Meinungsaustausch zu befördern. Anders als bei öffentlichen Gipfeln sind die Teilnehmer weder durch ihre Funktionen noch durch inhaltliche Positionen gebunden. Bei der Konferenz gelten die Chatham-House-Regeln, die Teilnehmern die Verwendung von Informationen des Treffens nur erlauben, wenn sie die Identität des Sprechers nicht offenlegen. Die Vertraulichkeit der Konferenz erlaubt den Teilnehmern, "zuzuhören, nachzudenken und Erkenntnisse zu sammeln", erklären die Organisatoren.

Entscheidungen ohne demokratische Legitimation?

Kritiker bezichtigen die Bilderberg-Gruppe seit langem, bei ihren Konferenzen wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle zu treffen. Auch wird der Gruppe, die Regierungschefs, Minister, Manager und Wissenschaftler zusammenbringt, vorgeworfen, für eine ultraliberale Ausrichtung der Globalisierung einzutreten. Tagungsort in Dresden ist das renommierte Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper.

In einem Sicherheitsbereich verbot die Stadt alle Versammlungen mit mehr als 15 Teilnehmern. Die Polizei ist täglich mit etwa 400 Beamten im Einsatz, um das Treffen abzusichern. Bislang sind 19 Kundgebungen und Mahnwachen gegen die Konferenz angemeldet, darunter von der NPD, der AfD und linken Gruppen, wobei sich die Anmeldungen zum Teil doppeln. Die Polizei geht gleichwohl von einem "lautstarken, aber grundsätzlich friedlichen Protest" aus.

afp/RND

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