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Deutschland / Weltweit Grundrenten-Streit in der GroKo spitzt sich vor Koalitionsgipfel zu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Grundrenten-Streit in der GroKo spitzt sich vor Koalitionsgipfel zu
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18:58 13.02.2019
Arbeitsminister Heil: „Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“ Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“

Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. „Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen“.

Heil sagte, wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt zu gehen: „Von der Grundrente würden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen profitieren, die in ihrem Leben einfach nicht genug verdient haben, um eine auskömmliche Rente zu erzielen.“

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An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD. Auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss steht auch das Thema Grundrente. In den Reihen der Union ist der Unmut über das Vorgehen von Arbeitsminister Heil bei diesem Thema groß. Führende Sozialpolitiker hatten von dem Grundrenten-Konzept des SPD-Politikers aus den Medien erfahren.

Union sauer auf Heil

Die Abstimmung mit der Unionsfraktion müsse nun nachgeholt werden, bevor Heil seinen Gesetzentwurf vorlege, heißt es in Kreisen von CDU und CSU. Im Koalitionsausschuss müsse dazu ein entsprechender Arbeitsauftrag erteilt werden.

Basis dafür sei der Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich vorsehe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, wenn Arbeitsminister Heil behaupte, er werde diese Vorschläge so umsetzen, könne er dem nur entgegenhalten: „Das wirst Du nicht.“

Tatsächlich ist die Grundrente nicht das einzige Thema im Koalitionsausschuss. Union und SPD wollen einen Arbeitsplan für das Jahr 2019 vereinbaren – mit konkreten Zeitplänen für einzelne Gesetzespakete.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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