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Deutschland / Weltweit Hambacher Forst: Polizei setzt Räumung der Baumhäuser fort
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14:01 14.09.2018
Polizisten tragen im Hambacher Forst eine Umweltaktivistin weg. Quelle: Christoph Reichwein/dpa
Kerpen

Die Polizei hat im Hambacher Forst die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern an diesem Freitag fortgesetzt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren bereits am frühen Morgen wieder mehrere Hundertschaften der Polizei zum Einsatz vor Ort.

Der Weg in die größte Siedlung „Oaktown“ wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. Die Bewohner von „Oaktwon“ warfen der Polizei vor, dabei etwa 20 Bäume gefällt zu haben, darunter auch einige sehr alte. „Ich bin schwankend zwischen Trauer und Fassungslosigkeit“, sagte Baumhausbewohner Clumsy der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte an, sich an einem Betonblock festketten zu wollen. Rund 20 Braunkohlegegner haben am Freitagmorgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin-Mitte blockiert.

Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen.

Noch immer sind zahlreiche Aktivisten im Wald

Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an.

Räumung spaltet Kohlekommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission ist sich uneins über die Vorgänge im Hambacher Wald. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.“

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: „Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur.“

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die „unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen“ belaste „die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv“.

Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

NRW-Behörden argumentieren mit fehlendem Brandschutz

Als Grund für die Räumung führten die Behörden nicht etwa den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern – unter anderem fehlten Rettungsleitern. Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für ein vorgeschobenes Argument. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW nannte die Räumung der Baumhäuser „eine krasse politische Fehlentscheidung“. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kohlekommission in Berlin noch über einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandele, stelle Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plötzlich fest, „dass der Brandschutz der Baumhäuser nicht gewährleistet sei – nach einem der trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte“. Sie revidiere damit eine Wertung des NRW-Bauministeriums aus dem Jahr 2014 und stelle sich gegen die rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen.

Polizei: Beamte mit Zwillen beschossen

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten am Donnerstag zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden.

An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: „Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr“, sagte Karolina Drzewo.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe – entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

Von RND/dpa