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Deutschland / Weltweit So reagieren Union und FDP auf die Hartz-IV-Pläne von Andrea Nahles
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit So reagieren Union und FDP auf die Hartz-IV-Pläne von Andrea Nahles
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14:14 06.02.2019
Andrea Nahles in Thüringen (Archivfoto). Sie fordert einen radikalen Umbau des Sozialstaates. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Politiker von Union und FDP haben mit Unverständnis auf die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zum Umbau der Sozialsysteme reagiert. „Der Vorschlag stellt das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage. Es droht sogar zu kippen“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, mahnte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU.

„Völlig aus der Zeit gefallen“

FDP-Chef Christian Lindner warf SPD-Chefin Andrea Nahles vor, mit ihrem Konzept für die Überwindung von Hartz IV an der Realität vorbei zu agieren. „Völlig aus der Zeit gefallen ist ihr Frühverrentungsprogramm für Ältere. Deren Beschäftigungschancen sind besser denn je“, sagte Lindner dem RND.

„Fünf Jahre Leistungsbezug ohne jeden Druck vergrößern nur die Gefahr, dass die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder sinken“, fügte er hinzu. Die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten nannte Lindner „töricht“. „Wie soll dann noch in Fällen von Sozialbetrug reagiert werden?“ fragt der FDP-Vorsitzende.

Das ganze RND-Interview

Nahles fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

Lindner warf Nahles zudem vor, „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Der eingeführte Begriff Bürgergeld meint mehr, als bloß ein paar Zuständigkeiten zu bündeln“, sagte er.

„Was beispielsweise für die große Gruppe der geringqualifizierten Flüchtlinge nötig ist, sind flexible Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV, die Einsatz belohnen“, sagte der FDP-Chef.

„Keine Zugeständnisse aus Mitleid machen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor rief die Sozialdemokraten auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. „Ich kann mich nur wundern, dass die SPD aus Profilierungssucht jetzt nahezu täglich neue Projekte durchs Dorf treibt, die wir allesamt nicht im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem RND.

Laut Amthor wollen die Menschen „keinen Streit um offensichtlich unerreichbare Punkte, sondern ein solides Einlösen von Versprechen“. Der CDU-Politiker knüpfte den Fortbestand der großen Koalition an die Umsetzung gemeinsam getroffener Vereinbarungen:

„Wenn sich die Sozialdemokraten das nicht zu Herzen nehmen, werden sie es in der Regierung weiterhin schwer haben. Zugeständnisse aus Mitleid sollten wir jedenfalls nicht machen“, sagte Amthor dem RND.

SPD wird keinen Blumentopf gewinnen“

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Die SPD bringt sich selbst in eine skurril erscheinende Situation.“

Während auf der einen Seite die Bundesminister Heil und Giffey sowie Parteichefin Nahles „immer neue dauerhafte milliardenschwere Ausgaben für den Bundeshaushalt im Sozialbereich forderten, weise andererseits SPD-Finanzminister Scholz auf ein 25 Milliarden Euro großes Haushaltsloch in den kommenden Jahren hin. „Mit diesen verteilten Rollen wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen“, sagte der CDU-Politiker Rehberg dem RND.

„Sanktionen machen Menschen erpressbar“

Die Grünen werfen der SPD dagegen vor, sich nur halbherzig von Hartz IV abzuwenden. „Es ist gut, dass auch die SPD sich nach und nach von Hartz IV verabschiedet“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, dem RND. „Offenbar fehlt Andrea Nahles aber der Wille zu einem klaren Schnitt“, fügte er hinzu.

„Wer an Sanktionen unter das Existenzminimum festhält, nimmt soziale Härten wie Wohnungslosigkeit und Stromsperren in Kauf“, sagte Lehmann. „Sanktionen machen Menschen erpressbar. Deswegen wollen wir Grüne sie abschaffen“, sagte er.

Der Grünen-Politiker betonte: „Dass laut Andrea Nahles der Regelsatz in der Grundsicherung nicht steigen soll, ist völlig inakzeptabel.“ Lehmann sagte: „Der jetzige Regelsatz ist politisch kleingerechnet und nicht armutsfest.“

In einem Punkt allerdings lobte Lehmann das SPD-Konzept für einen „Sozialstaat 2025“. Den schnellen Wechsel vom Arbeitslosengeld zur Grundsicherung empfänden viele, die lange gearbeitet hätten, zu Recht als ungerecht, sagte Lehmann. „Deswegen sind wir offen für Vorschläge über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.“

Von RND

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