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Deutschland / Weltweit Pflegende haben Recht auf Auszeit
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07:28 05.12.2014
Von Gabi Stief
Die Reform der Familienpflegezeit soll pflegende Angehörige entlasten. Quelle: dpa

Die hochbetagte Mutter braucht Hilfe und Betreuung, weil sie schwer gestürzt ist. Vielleicht muss sogar kurzfristig ein Platz in einem Pflegeheim gesucht werden. Was tun? Woher die Zeit nehmen, wenn man beruflich fest eingespannt ist? Seit Jahren versucht der Gesetzgeber, nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch von Beruf und Pflege zu erleichtern. Gestern hat der Bundestag eine Reform verabschiedet, die einen deutlichen Fortschritt verspricht. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

  • Was tun bei einem akuten Pflegefall in der Familie? Müssen Urlaubstage beantragt werden? Oder können Berufstätige eine Auszeit nehmen?

Das Gesetz erlaubt bereits heute, bis zu zehn Tage der Arbeit fernzubleiben. Nur 9000 Beschäftigte nutzen dieses Angebot. Ein möglicher Grund für die geringe Nachfrage: Während der Freistellung gibt es kein Geld. Dies ändert sich nun. Erstmals wird – ähnlich wie im Krankheitsfall eines Kindes – ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent des Nettoverdiensts gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld für maximal zehn Tage finanziert die Pflegeversicherung. Die jährlichen Kosten werden auf 100 Millionen Euro geschätzt.

  • Müssen die zehn Tage am Stück genommen werden?

Nein. Eine tageweise Auszeit ist möglich. Zudem können sich Angehörige, zum Beispiel Geschwister, die zehn Tage für die Betreuung des Vaters untereinander aufteilen. Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.

  • Wer gilt laut Gesetz als „naher Angehöriger“?

Bereits heute sind dies Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister und Kinder, inklusive Adoptiv- und Pflegekinder. Künftig wird der Kreis um Stiefeltern, Schwägerinnen und gleichgeschlechtliche Partner erweitert.

  • Ist eine längere Freistellung möglich?

Ja. Seit 2008 gibt es die Pflegezeit, die es Mitarbeitern in Betrieben mit mindestens 16 Beschäftigten erlaubt, sich für die häusliche Pflege eines Angehörigen bis zu sechs Monate freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu wechseln. Dabei bleibt es. Den Arbeitgebern muss der Ausstiegswunsch zehn Tage vorher angekündigt werden.

  • Das Gesetz bietet zusätzlich eine Familienpflegezeit an. Was ist das?

Da das Pflegezeitangebot kaum genutzt wurde, führte Familienministerin Kristina Schröder 2012 zusätzlich die Familienpflegezeit ein. Sie bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden zu reduzieren. In dieser Zeit besteht wie bei der Pflegezeit Kündigungsschutz.

  • Was ändert sich mit der Reform bei der Familienpflegezeit?

Bislang ist das Modell für Arbeitgeber freiwillig. Nun wird ein Rechtsanspruch eingeführt. Das heißt, Personalchefs können den Wunsch eines Mitarbeiters nach einem  Wechsel in die Teilzeit nicht mehr ablehnen – jedenfalls dann nicht, wenn es um die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen geht.

  • Gilt dieser Rechtsanspruch für alle Beschäftigten?

Nein. Ursprünglich wollte Familienministerin Manuela Schwesig den Rechtsanspruch auf Betriebe mit mindestens
16 Beschäftigten begrenzen. Der Union ging dies zu weit. Sie fürchtete, dass die Regelung  kleine Unternehmen überfordert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mindestens 26 Mitarbeitern gilt.

  • Wer Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, kann ein zinsloses Darlehen beantragen. Wo?

Um den Lebensunterhalt abzusichern, kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein staatlich geförderter zinsloser Kredit beantragt werden. Er muss in der Regel binnen zwei Jahren zurückgezahlt werden.

  • Die Gesetzesreform berücksichtigt auch den Wunsch nach Sterbebegleitung. Wie?

In der letzten Lebensphase – wenn zum Beispiel ein Angehöriger im Hospiz ist – besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett zu pausieren.

  • Wen betrifft das Gesetz?

Etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 40 bis 65 Jahren unterstützen bereits heute – im Schnitt acht Jahre lang – einen pflegebedürftigen Angehörigen. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 von derzeit
2,6 Millionen auf 4,5 Millionen steigt.

Er respektierte sie noch nie. Sie glaubt ihm nichts mehr. Der Mann aus Russland und die Frau aus Ostdeutschland geraten immer wieder aneinander. Den ersten Knacks bekam die Beziehung vor 25 Jahren: Im Wendejahr 1989 ließ Putin als KGB-Offizier Waffen auf DDR-Bürgerrechtler richten.

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