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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Inland

Inland

Jetzt ist es offiziell: Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag mit.

15.07.2018

Junge Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre in Deutschland bleiben können. Das hat die SPD entschieden. Die Umsetzung läuft vor allem in Bayern schlecht.

15.07.2018

Unvoreingenommen sollten die Deutschen neuen Methoden der Gentechnik begegnen. Das zumindest wünscht sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Umweltministerin Svenja Schulze aber findet, die Gesundheit des Menschen müsse oberste Priorität haben.

15.07.2018

Italien zeigt sich im Umgang mit Bootsflüchtlingen erneut hart – und scheint mit dem Einfordern größerer europäischer Solidarität bei deren Aufnahme durchzukommen. Drei Länder sagen die Aufnahme von rund 150 der 450 Flüchtlinge von Rettungsschiffen zu. Darunter auch Deutschland.

15.07.2018

Die rechtskonservative Koalition in Österreich könnte aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel Vorbild für künftige Regierungen in Deutschland sein. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ habe bisher „hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Geschwindigkeit der Regierungsbildung als auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen“.

15.07.2018

Im Jahr 2015 schenkten CSU-Wähler Flüchtlingsfamilien noch Spielzeug. Inzwischen aber machen Europäer und Deutsche dicht wie nie. Nicht nur die Politik, auch die Philosophie ändert sich: Grenzen hätten doch auch ihr Gutes, sagen neuerdings auch Linke, progressive Intellektuelle und sogar Menschenrechtler.

14.07.2018

Der Schauspieler Ulrich Matthes über die besondere Nähe von Politik und Theater, lange Gespräche mit der Kanzlerin, die Ähnlichkeit von Horst Seehofer mit einer Shakespeare-Figur – und warum es jemanden braucht, der mal wieder am Zaun des Kanzleramts rüttelt.

14.07.2018

„Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“: Die Stimmen gegen Innenminister Horst Seehofer werden auch in der CSU immer lauter. Zu den Kritikern zählt auch der frühere Parteichef.

14.07.2018

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein milliardenschweres Renten-Reformpaket präsentiert. Die neuen GroKo-Pläne versprechen mehr als sie am Ende halten werden, meint Rasmus Buchsteiner.

14.07.2018

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pläne für zusätzliche Rüstungsausgaben passen demnach nicht zur soliden Haushaltspolitik.

14.07.2018

Die Münsteranerin Svenja Schulze ist seit knapp vier Monaten Bundesumweltministerin. Streit und Konfrontation sind nicht ihr Stil. Lieber setzt die SPD-Frau auf Konsens. Wie weit kommt sie damit?

13.07.2018

Abgeschoben trotz gerichtlichem Verbot: Sami A., der ehemalige Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden wurde am Freitagmorgen zurück nach Tunesien geflogen. Nach einem Eilantrag hat ein Gericht nun entschieden, dass der Tunesier zurück nach Deutschland gebracht werden muss.

13.07.2018
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