Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Seehofers Heimat-Abteilung wird kleiner als gedacht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Seehofers Heimat-Abteilung wird kleiner als gedacht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:38 27.10.2018
Horst Seehofer (CSU) bei der Pressekonferenz anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission soll bis 2019 Vorschläge erarbeiten. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die neu geschaffene Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium wird kleiner als gedacht. Außerdem ist erst ein Teil der neu geschaffenen Stellen bisher besetzt. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies entspreche 62 Prozent. Die Nicht-Besetzungsquote von 38 Prozent habe damit zu tun, dass die einschlägige Verwaltungsvereinbarung, auf der der Stellenzuwachs basiere, erst am 15. Juli in Kraft getreten sei. Die neuen Stellen hätten „erst in diesem Zeitraum konkretisiert“ werden können. In Teilen seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Haßelmann fordert dringende Aufklärung

Aus der Antwort an Haßelmann ergibt sich, dass auch lediglich 55 der 98 Stellen – von insgesamt 2000 im gesamten Ministerium – tatsächlich der Abteilung Heimat zugeordnet sind. Die übrigen 43 Stellen kommen neben dem zuständigen Staatssekretär und seinem Büro den Abteilungen Grundsatz und Planung sowie Sport zugute oder werden für Querschnittsaufgaben bereitgehalten. In dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings (CDU) steht zur Begründung, der Aufgabenbereich „heimatbezogene Innenpolitik“ sei ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet.

Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion ist, sagte dazu dem RND: „Offenbar ist Horst Seehofer das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt. Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat."

Rüge vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hatte den Stellenaufwuchs in der Bundesregierung, der insgesamt 209 Stellen umfasst und nur zur Hälfte das Bundesinnenministerium betrifft, im Frühsommer kritisiert. Damals hieß es: „Ungeeignet ist der im Bundesinnenministerium vorgesehene sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren." Der Bundesrechnungshof erwarte, dass nicht sachgerechte Stellen wieder abgebaut würden.

Die Abteilung Heimat besteht aus den drei Unterabteilungen Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landespolitik. Außerdem hat die Bundesregierung Ende September eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet, in der auch Vertreter von Ländern und Kommunen präsent sind. Sie soll bis 2019 Vorschläge unterbreiten, wie die Gegensätze zwischen boomenden urbanen Zentren und abgehängten ländlichen Regionen in Ost und West ausgeglichen werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte anlässlich der Gründung der Kommission, Ziel sei, „dass alle Menschen gut leben können, und zwar dort, wo sie leben wollen".

Von Markus Decker/RND

Die Debatte über die Organspende in Deutschland ist voll im Gang: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Widerspruchslösung. Die Grünen kritisieren, der CDU-Politiker habe andere Möglichkeiten, die Spenderzahlen zu erhöhen, ungenutzt gelassen.

27.10.2018

2016 und 2017 ist die Zahl der Einbrüche in Deutschland gesunken: Die Deutschen Versicherungswirtschaft legt nun eine neue Prognose vor und geht davon aus, dass sich dieser Trend auch in diesem Jahr fortsetzt.

27.10.2018

Die zahlreichen in den USA gefundenen Bomben hätten tatsächlich explodieren können. Das bestätigte nun das FBI.

26.10.2018