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Oppositionsführer
Janukowitsch siegt bei Präsidentenwahl in Ukraine
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine hat der damalige Verlierer Viktor Janukowitsch Revanche genommen und bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gesiegt. Der 59 Jahre alte NATO-Gegner erhielt am Sonntag einer Prognose des Fernsehsenders ICTV zufolge 49,8 Prozent der Stimmen.
Viktor Janukowitsch
Damit landete der pro-russische Oppositionsführer knapp vor seiner Rivalin, der pro-westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko (49), die auf 45,2 Prozent kam. Auch nach anderen Prognosen lag Janukowitsch drei bis sechs Prozentpunkte vor seiner Rivalin. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden am Montag erwartet. Die Ukraine ist für die EU das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen.
Beide Lager warfen sich gegenseitig Wahlmanipulationen vor. Timoschenko drohte, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Die Wahlkommission in Kiew sowie ausländische Beobachter sprachen jedoch von einem weitgehend ordnungsgemäßen Wahlverlauf. Eine zweite Orangene Revolution wie 2004, als Janukowitsch nach einem Skandal um Wahlfälschungen aufgeben musste, wurde in Kiew nicht erwartet. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, es habe zahlreiche Wahlverstöße gegeben, die aber alle nicht relevant gewesen seien.
Janukowitsch gelang nach seiner Niederlage vor fünf Jahren ein Comeback gegen die pro-westlichen Kräfte der Orangenen Revolution. „Ich habe für positive Veränderungen gestimmt, für Stabilität und eine starke Ukraine“, hatte der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Zwei-Meter-Mann nach seiner Stimmabgabe gesagt. Bis zuletzt hatten Experten ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Ex- Sowjetrepublik erwartet.
Janukowitsch will sowohl mit der EU als auch mit Russland eng zusammenarbeiten. Wiederholt hatte er angekündigt, Russisch wieder zur zweiten Amtssprache zu machen. Die charismatische Timoschenko mit dem traditionell geflochtenen Haarkranz hatte hingegen bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk erneut für eine „europäische Ukraine“ geworben.
Die Kontrahenten hatten sich einen harten Wahlkampf mit persönlichen Angriffen geliefert. Kurz vor dem Urnengang hatte Janukowitschs Partei der Regionen noch eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes durch das Parlament gedrückt. Timoschenko protestierte lautstark und drohte mit Massendemonstrationen. Auch westliche Wahlbeobachter kritisierten die Hauruck-Aktion mitten im Wahlkampf.
Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag höher als vor drei Wochen. Insgesamt waren etwa 36 Millionen Menschen in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas zur Wahl eines Nachfolgers von Amtsinhaber Viktor Juschtschenko aufgerufen.
Der Hoffnungsträger der Orangenen Revolution von 2004 war im ersten Wahlgang vor drei Wochen auch wegen der großen sozialen Armut und der verbreiteten Korruption abgewählt worden. Er rief dazu auf, sowohl gegen seine frühere Verbündete Timoschenko als auch gegen Janukowitsch zu stimmen. Zugleich sagte Juschtschenko, mit der Wahl könne die Ukraine zeigen, dass in dem Land ein friedlicher Machtwechsel möglich sei.
Janukowitsch war im ersten Wahlgang vor drei Wochen auf 35,5 Prozent der Stimmen gekommen. Seine Rivalin Timoschenko hatte etwa 25 Prozent erhalten.
Innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gilt die Ukraine als das Land mit den größten demokratischen Freiheiten etwa bei der Medienvielfalt und der politischen Pluralität. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte auch die Abstimmung von Mitte Januar als fair und frei gelobt. Einige in der Ukraine als Wahlbeobachter arbeitende EU-Politiker forderten am Rande der Abstimmung, das Land künftig noch stärker bei der weiteren Demokratisierung zu unterstützen.
„Was die Ukraine sich nicht leisten sollte, sind Dauerwahlkämpfe, das führt zu Stagnation“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Der Tag der Abstimmung sei wie zuletzt vor drei Wochen „ordentlich“ verlaufen.
In Kiew demonstrierten mehrere Mitglieder der ukrainischen Frauenorganisation Femen in einem Wahllokal halbnackt und mit Protestparolen wie „Schluss mit der Vergewaltigung unserer Demokratie“ gegen die beiden Kandidaten. Die Polizei nahm die Frauen vorübergehend fest und verhängte eine niedrige Geldstrafe gegen die freizügigen Demonstrantinnen. dpa
dpa
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