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Deutschland / Weltweit Kabinett beschließt Irak-Einsatz
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10:47 17.12.2014
Quelle: dpa
Berlin

Der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak wurde am Mittwoch beschlossen. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich im Januar erstmals über das Mandat beraten. Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Zusammenschluss von etwa 60 Staaten. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt.

dpa

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

17.12.2014

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zweifelt an der Glaubwürdigkeit der jüngsten Äußerungen von Sebastian Edathy. Sie nahm SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den früheren innenpolitischen Fraktionssprecher, Michael Hartmann, gegen die Vorwürfe Edathys in Schutz.

17.12.2014

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit.

17.12.2014