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Deutschland / Weltweit Kanzlerin setzt auch künftig auf „Soli“
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07:03 08.12.2014
Auf Rekordjagd: In sieben Monaten hätte Angela Merkel den CDU-Vorsitz länger inne als Konrad Adenauer. Quelle: Lukas Schulze/dpa
Berlin/Köln

Es ist keine Frage, ob Angela Merkel wieder zur CDU-Chefin gewählt wird. Die Frage ist, wie nah sie an ein 100-Prozent-Ergebnis kommt. Nur ein Vorsitzender in der CDU-Geschichte hat das jemals geschafft. Ihr erster Vorsitzender, der erste Kanzler Konrad Adenauer. Dreimal nacheinander - 1954, 1956 und 1958 - bestätigten die Delegierten ihn mit 100 Prozent im Amt des Parteichefs. Nun reist die CDU in Adenauers Geburtsstadt.

Am Dienstag und Mittwoch versammeln sich die CDU-Delegierten dort zu einem Bundesparteitag. Zum achten Mal soll Merkel Parteichefin werden. Als sie 2000 das Amt übernahm, glaubten nur wenige, dass die Physikerin aus der DDR 2014 noch im Amt sein würde - und mächtiger denn je. In sieben Monaten hat sie den Parteivorsitz länger inne als Adenauer. Dann ist noch Helmut Kohl vor ihr, der die Partei 25 Jahre führte.

Merkel selbst versichert, sie werde bis 2017 im Amt bleiben. Über die Zeit danach schweigt sie. Vertraute von ihr glauben, dass sie erneut antritt - und gewinnt. Und vielleicht dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Wechsel einleitet - wenn sie dann vielleicht 15 Jahre das Land regiert hat und damit länger als Adenauer, der nach 14 Jahren und zwei Monaten aufhörte.

Wenn im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist in einer Partei und die Delegierten der Spitze grundsätzlich folgen, gibt es immer auch ein Ventil für unterdrückten Ärger. Das könnte die Ungerechtigkeit für Arbeitnehmer sein, die sich hinter der „kalten Progression“ verbirgt - vom CDU-Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel auch „heimliche Steuererhöhung“ genannt.

Dabei ist es Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder doch so wichtig, dass die CDU nicht mit Steuererhöhungen in Verbindung gebracht wird. Doch der Effekt der „kalten Progression“ ist, dass Arbeitnehmer von ihren Lohnzuwächsen nichts haben, wenn diese nur die Inflation ausgleichen und ansonsten eine Einstufung in den nächst höheren Steuertarif zur Folge haben. Dann sinkt sogar die Kaufkraft. Der Staat profitiert davon. Nach Schätzungen machen die Steuermehrbelastungen der Arbeitnehmer 2015 etwa 2,4 Milliarden Euro aus.

Merkel will das Geld für den Bundeshaushalt sichern. Sie sagt zwar Ja zum Abbau der „kalten Progression“, will aber keinesfalls ein Datum dafür nennen.

„Bereicherung“ an den Arbeitnehmern sei das, beklagt die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die eine „Steuerbremse“ ab 2017 fordert. Das verlangt auch der Koalitionspartner CSU unter Horst Seehofer. Merkel hat am Wochenende noch einmal klargestellt, dass sie auch weiterhin keine Chance auf Steuersenkungen sieht - etwa über die diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte sie in ihrer Video-Botschaft.

Von Dieter Wonka und Kristina Dunz

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Dirk Schmaler 10.12.2014

Auf dem Bundesparteitag will die CDU ab Dienstag über Steuerentlastungen debattieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Abschaffung der kalten Progression bereits im Vorfeld eine Absage. Steuerentlastungen versprach sie erst für den Zeitpunkt, an dem finanzielle Spielräume diese erlaubten.

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