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Deutschland / Weltweit Kauder kritisiert mangelhafte Ausstattung der Justiz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Kauder kritisiert mangelhafte Ausstattung der Justiz
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23:04 09.12.2016
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Quelle: AFP
Berlin

Immer mehr Verfahren müssten aufgrund der Überforderung von Richtern und Staatsanwälten eingestellt werden, beklagte Kauder in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem diese Zeitung gehört. „Es ist untragbar, dass hier seit Jahren bekannte Defizite nicht ernsthaft angegangen werden“, sagte Kauder.

Der Unionsfraktionschef forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sofortigem Handeln auf. „Vom Bundesjustizminister erwarte ich, dass er die Lage der Justiz in Deutschland mit seinen Länderkollegen intensiver diskutiert“, sagte Kauder.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Polizei im Jahr bundesweit rund 3,5 Millionen Straftaten aufkläre. „Dem stehen bundesweit nur 5200 Staatsanwälte gegenüber, die diese Straftaten letztlich auch zur Anklage bringen müssen.“ Dabei erwarteten Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und sich um ihre Familien kümmerten, vom Staat Schutz und Sicherheit.

Man frage sich, wie Strafverfolgung so funktionieren könne, sagte Kauder. „Es ist bezeichnend, dass immer mehr Verfahren eingestellt werden, weil offenbar die Ermittlungsbehörden überlastet sind“, kritisierte der Unionspolitiker. Die Justiz sei oft nicht mehr in der Lage, von der Polizei ermittelte Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Damit werde aber „die Kernaufgabe des Staates“ nicht mehr erfüllt, dass Kriminalität konsequent verfolgt werde.

Hinzu komme, dass gerade in komplizierten Wirtschaftsverfahren Richter und Staatsanwälte „oft nicht auf Augenhöhe“ mit den Beschuldigten gegenüber treten könnten. „Es mangelt gerade hier an gut ausgebildeten Richtern und Anklagevertretern“. Für einen guten Rechtsstaat sei das im Ergebnis „fatal“, meint Kauder. „Mancher könnte sich an den unschönen Satz erinnern: Die Kleinen verfolgt man, die Großen lässt man laufen.“ Gerade einem solchen Verdacht dürfe sich kein Rechtsstaat aussetzen.

Von RND

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