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Deutschland / Weltweit Deutschland verhält sich in der Weltwirtschaft wie ein Boxer ohne Deckung
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07:01 06.02.2019
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Wolfgang Wahlster, CEO des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen, und Mariya Gabriel, EU-Digitalkommissarin, stehen an einem Stand auf der CeBit in Hannover. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Die beiden Parteien der großen Koalition machen den gleichen großen Fehler. Sie drehen sich allzu sehr um sich selbst.

Die SPD kaut weiter auf Hartz IV herum, die CDU wiederum will ab Sonntag in „Werkstattgesprächen“ ihre Flüchtlingspolitik aufarbeiten. In beiden Fällen geht es um politische Traumabewältigung. Doch wie lange wollen SPD und CDU noch ihre Wunden lecken? Klar: Parteien müssen auf ihr emotionales Innenleben achten. Mittlerweile aber muss die deutsche Politik aufpassen, dass sie nicht zur bloßen Besprechung subjektiver Befindlichkeiten verkommt wie in einem Stuhlkreis.

Es wird Zeit für einen Themenwechsel, für eine neue Sachlichkeit – und vor allem für einen Blick nach vorn. Kann der Wohlstand, über dessen Verteilung wir uns dauernd Gedanken machen – etwa an Menschen mit kleiner Rente oder an Flüchtlinge –, künftig überhaupt noch in gewohntem Maß in Deutschland erarbeitet werden? Globalisierung plus Digitalisierung: Was dieser Mix, wenn man ihn zu Ende denkt, am Ende noch übrig lassen wird vom jahrzehntelang viel gerühmten Standort Deutschland, weiß heute niemand.

„Was in China geschieht, lässt das Silicon Valley alt aussehen“

Jeder stolze Betrieb, bis hin zu Konzernen wie VW, kann bald schon als jämmerlicher Zulieferer eines Giganten der amerikanischen oder chinesischen Plattformökonomie enden. Die bloße Umstellung auf E-Mobilität, schwierig genug für die traditionsorientierten deutschen Autobauer, ist ein Witz verglichen mit den bevorstehenden Umwälzungen durch Robotik und künstliche Intelligenz (KI). Was in China auf diesem Feld geschieht, lässt neuerdings sogar das in Europa noch immer bewunderte Silicon Valley alt aussehen. Angesichts der neuen Herausforderung durch China sind die Deutschen noch immer viel zu passiv und zu naiv.

Peter Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ist jetzt ein Vitalitätszeichen in schwieriger Zeit. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren nicht gebannt, aber immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung; es wird Zeit, den Eigenschutz zu verstärken. So muss Deutschland verhindern, dass die komplette künftige Dateninfrastruktur einem Konzern überlassen wird, der alle Daten prompt nach China weiterreicht. Die hiesige Wirtschaft braucht auch auf dem Feld der KI dringend Hilfe. Liberale Lehrbuchweisheiten helfen da nicht weiter. Airbus, Altmaier hat daran erinnert, ist ebenfalls nicht von selbst entstanden.

Ein Staat, der heute das Thema KI verschläft, wird in Zukunft dastehen wie einer, der im 20. Jahrhundert meinte, Luftverkehr sei nicht so wichtig. Das moderne Deutschland muss jetzt endlich Debatten führen, die sich um die kommenden Dinge drehen, nicht um die Vergangenheit.

Von Matthias Koch

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