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Deutschland / Weltweit Die Europäer verheben sich in Venezuela
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die Europäer verheben sich in Venezuela
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07:00 05.02.2019
Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó erhält nun auch in Europa zunehmend Unterstützung. Quelle: AP
Berlin

Der Machtkampf in Venezuela scheint die europäische Außenpolitik auf eine ganz neue Stufe zu heben. Die Europäische Union sprach zur allgemeinen Verblüffung ein Ultimatum aus. In seltener Einmütigkeit und forscher Entschlossenheit rief die EU den venezolanischen Machthaber Maduro vor gut einer Woche zu Neuwahlen auf. Nun ist die Frist abgelaufen, und eine nach der anderen erkennen die Regierungen von EU-Staaten Oppositionsführer Guaido übergangsweise als Präsidenten an. Der Schritt ist konsequent. Doch ist er auch klug?

Viel spricht dafür, dass die EU mit der klaren Parteinahme ihre ohnehin schwache Rolle in dem Konflikt noch weiter schwächt. Dass sie so wider Willen den Konflikt weiter anheizt, statt ihn zu entschärfen.

Der Verweis auf Venezuelas Verfassung wirft Fragen auf

Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein ausbeuterisches Regime hält sich seit Jahren schon mit Unterdrückung und Gewalt an der Macht. Es treibt die Menschen millionenfach in die Flucht vor Armut, auch daran besteht kein Zweifel. Doch – und das ist kein unwichtiges Detail – Maduro hat die Macht. Er residiert umgeben von Oligarchen und Offizieren im Präsidentenpalast von Caracas. Das Präsidentenamt ist nicht vakant, wie es die venezolanische Verfassung als Bedingung für die Übertragung der Regierungsgeschäfte an den Parlamentspräsidenten vorsieht – und auf die sich nun die EU und auch die Bundesregierung bei der Anerkennung Guaidos als Interimspräsidenten ausdrücklich berufen. Mit dieser kreativen Rechtsauslegung setzen die Europäer ihren Ruf als Verteidiger von Recht und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.

Europa dürfte nun als Mittler zwischen den zwei verfeindeten Lagern ausfallen. Dabei weist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eben dies als ihr Ziel aus: Für die Suche nach einem friedlichen und demokratischen Ausweg aus der Krise entsendet sie am Donnerstag EU-Diplomaten nach Montevideo. Dort sollen sie mit Vertretern der beiden trotz großen Drucks aus den USA neutral positionierten Staaten Uruguay und Mexiko Lösungen erarbeiten. Schwer vorstellbar, dass die Europäer mit ihren Vorschlägen bei Maduro und seinen Militärs jetzt noch Gehör finden. Dabei kann in Venezuela nur ein Kompromiss verhindern, dass sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg auswächst.

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Die Europäer stellen sich selbst ein Bein

Als sie ihr Ultimatum aussprachen, gingen Europas Diplomaten offenbar davon aus, Maduros Tage im Amt seien gezählt. Sie hofften, dass die Amerikaner mit Anreizen und Sanktionen die mächtigen Generäle schon auf Guaidos Seite treiben würden. Dass Europas Einmischung den Lauf der Ereignisse bloß nachträglich bestätigen würde. Nun werden die Europäer Opfer ihres forschen Vorgehens. Und der Beweis, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und wirklich etwas bewegen kann, der steht noch aus.

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Von Marina Kormbaki/RND

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