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Deutschland / Weltweit Es reicht nicht, die Agenda 2010 abzuschaffen
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22:47 06.02.2019
Versucht den Befreiungsschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles mit Ihrem neuen Sozialstaatskonzept Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Wer hätte gedacht, welche Wirkung die mehr als 15 Jahre alte Agenda 2010 entfalten würde. Für manche ist Gerhard Schröders Reform wesentlicher Baustein des Niedergangs der SPD. Für andere ist sie Grundstein für den längsten Wirtschaftsboom der Bundesrepublik in Jahrzehnten, der dem Land die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung beschert hat.

Jetzt hat Andrea Nahles mit dem „Sozialstaat 2025“ wieder ein grundlegendes Reformkonzept vorgelegt. Die SPD verabschiedet sich damit endgültig von der Agenda 2010. Es ist der letzte Schritt vieler Korrekturen, mit ihr schwingt wie immer Hoffnung auf Versöhnung mit der noch immer zürnenden Basis. Hartz IV ist unter Genossen zum Trauma geworden. Es möge jetzt endlich vorbei sein mit dem Schmerz.

Für die SPD-Chefin war es ein richtiger Schritt. Sie ist keine brillante Rednerin, ihre öffentlichen Auftritte geraten immer mal wieder daneben. Aber sie hat sich als Sozialministerin einen glänzenden Ruf in ursozialdemokratischem Terrain erworben. Es ist das Feld, in dem sie sich nun beweisen muss. Das gilt umso mehr in einer Phase, in der sie von manchen in der SPD auf brutale Weise infrage gestellt wird.

Der SPD fehlen Frische und Modernität

Aber kann das Konzept aufgehen? Die verlorenen Arbeiter sind so leicht nicht zurückzugewinnen. Der Anteil klassischer Arbeiter in der Gesellschaft geht seit Jahren zurück. Viele sind zudem verloren an die Linkspartei, die immer etwas mehr als die SPD bietet – oder an die AfD. Die neuen Prekären, das sind die jungen Menschen in der digitalen Welt, in der Arbeitsbiografien entstehen, auf die der aktuelle Sozialstaat keine Antwort hat. Die SPD kennt die Herausforderung. Aber veränderte Sanktionsmechanismen wie in dem Konzept von Andrea Nahles werden das Kreativprekariat der Neuzeit nicht zu SPD-Anhängern machen. Der SPD fehlen Frische und Modernität, die Nähe zum Zeitgeist. Die Sprache ist verquast, der mutige Nachwuchs kaum zu erkennen. Die Streit- und Debattenkultur ist abstoßend.

In ihren Ressorts machen die Sozialdemokraten auch in dieser großen Koalition erfolgreiche Politik. Aber sie sprechen die Sinne nicht an. Der sozialdemokratische Übervater Willy Brandt war Kanzler in der großen Zeit des Sozialstaatsaufbaus. Auch daher rührt sein Erfolg. Aber dann war da auch noch Willy mit der Mandoline in der Hand, mit dem offenen Hemd und der Kippe im Mund. Der coole Kanzler.

Wer einen SPD-Ortsverein besucht, weiß, wie weit dieser Kosmos vom echten Leben entfernt ist. Andrea NahlesSozialstaatskonzept war ihre Pflichtaufgabe. Aber wenn es wieder nach oben gehen soll, dann muss sich die SPD radikal infrage stellen. Diese Aufgabe, die Kür, wird über den Erfolg der Parteichefin entscheiden. Und darüber, ob die SPD insgesamt eine Zukunft hat.

Von Gordon Repinski/RND

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