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Deutschland / Weltweit Kommentar zum Urteil: Schwache Nazis
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12:31 17.01.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Quelle: epd
Berlin

Zum zweiten Mal ist der Staat damit gescheitert, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das ist eine Peinlichkeit sondergleichen für die Antragsteller. Bei der NPD knallen nun die Schaumweinkorken. Den Niedergang der Splitterpartei, die im vergangenen Sommer ihre letzten Landtagsmandate verlor, wird das indes nicht aufhalten. Und daher wäre ein Verbot der Partei noch weitaus peinlicher und für die Demokratie schädlicher gewesen als diese Niederlage des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht. Die NPD wird nicht verboten, weil das Gericht sie als zu schwach einschätzt, um ihre Ziele „auf parlamentarischen oder außerparlamentarischem Wege durchzusetzen“. Diese Ziele aber sind eindeutig verfassungsfeindlich. Die NPD hat also nun schriftlich, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet. Dass sie die Menschenwürde verletzt. Dass sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist.

Die Karlsruher Richter aber halten sie für unfähig, noch eine Rolle im Parteienspektrum zu spielen. Damit haben sie Recht. Die politische Arena ist zu schnelllebig, um dem Aufstieg und Niedergang von Parteien mit Verboten beizukommen. Die Protestwähler, die die NPD groß gemacht haben, sind zur AfD weitergezogen. Nur der harte Kern ist geblieben. Diese harten Nazi-Strukturen aber hätten auch überlebt, wenn die Partei verboten worden wäre. Und nicht nur die Anhänger der NPD, sondern auch die Protest- und Wutbürger weit über die Partei hinaus hätten einen Opfermythos pflegen können. Gerade in der aktuellen aufgeheizten Stimmung wäre das fatal gewesen.

Die Gesinnung der NPD ist verfassungsfeindlich, der Staat aber stark genug, um sie auszuhalten. Wenn dieses zähe, ermüdende und peinliche Verfahren etwas Gutes hat, dann dieses: Wer der NPD bisher die Teilnahme an Wahlrunden und Politikunterricht gestattete, weil die Partei ja nicht verboten sei, muss nun einsehen, was die große Mehrheit ohnehin schon wusste: Verboten sind die Rechtsextremen nicht. Aber die Ziele, die sie vertreten, sind menschenverachtend. Demokraten haben sich von ihnen fernzuhalten.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

Die Reaktionen auf das Urteil finden Sie hier.

Von RND/Jan Sternberg

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil mit der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

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