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Deutschland / Weltweit Kramp-Karrenbauer will eine Halbzeitbilanz für die Koalition
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18:29 04.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“

Horst Seehofer bezeichnete die Halbzeitbilanz als überflüssig

Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz noch als überflüssig bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen. Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU als äußerst einflussreich.

MIT: Bilanz soll sich auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Nach MIT-Angaben will sich die Union dabei angesichts konjunktureller Veränderungen auf Punkte konzentrieren wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und die Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Lasten.

Lesen Sie hier den Kommentar: Die CDU funktioniert ab sofort ohne Merkel

Von RND/dpa

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