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Deutschland / Weltweit „Lifeline“ im Graubereich
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Lifeline“ im Graubereich
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20:46 25.06.2018
Irrfahrt mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord: Die „Lifeline“ wurde von mehreren Ländern abgewiesen. Quelle: Mission Lifeline
Kiel

Das Schicksal der Menschen auf dem Flüchtlingsschiff „Lifeline“ ist bedrückend, die Situation ist auch gemäß den Berichten von Politikern, die an Bord waren, alarmierend. Dennoch gibt es keine eindeutige rechtliche Norm, die Italien verpflichten würde, das Schiff mit den mehr als 200 Menschen anlegen zu lassen und zu versorgen. Grundsätzlich muss kein Land Schiffe unter fremder Flagge in seine Häfen lassen. Dazu ist kein Staat verpflichtet. Es gibt also eine Asymmetrie: Auf der einen Seite ist jedes Schiff dazu verpflichtet, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen und sie an Bord zu nehmen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch keine korrespondierende Pflicht von Staaten, Schiffe mit Schiffbrüchigen bei sich aufzunehmen.

Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel der „Tampa“, eines norwegischen Schiffes, das 2001 nahe Australien mehr als 400 afghanische Flüchtlinge aus Seenot rettete. Obwohl der Kapitän schließlich wegen der bedrohlichen Lage an Bord sogar ein Notsignal aussandte, verweigerte Australien der „Tampa“ das Einlaufen in einen australischen Hafen und die Aufnahme der Flüchtlinge. Neuseeland und ein kleiner Inselstaat nahmen die Menschen schließlich auf. Die Frage ist, ob auch die „Lifeline“ vor Italien inzwischen selbst ein Notfall ist. Das muss der Kapitän entscheiden, Italien als nächstgelegener Staat müsste dann Hilfe schicken. Die Frage ist jedoch, wer dieses Recht durchsetzen könnte – es gibt ja keine Weltpolizei. Das Recht ist hier ein Graubereich. Den Menschen an Bord der „Lifeline“ zu helfen ist letztlich eine Frage der Menschlichkeit, nicht des Seerechts.

Nele Matz-Lück ist Professorin für Völkerrecht an der Christian-Albrechts-Universität Kiel.

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