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Deutschland / Weltweit Liveblog: Wahlkommission bestätigt Erdogans Sieg
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Liveblog: Wahlkommission bestätigt Erdogans Sieg
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06:37 25.06.2018
Recep Tayyip Erdogan erklärt seinen Wahlsieg. Quelle: imago/Xinhua
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Istanbul

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von „inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In der Nacht zu Montag bestätigte die Wahlkommission, Erdogan hat die Abstimmung in der ersten Runde gewonnen. Die neuesten Entwicklungen im Liveblog.

Fast Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdogan in Deutschland

6.07: In Deutschland hat Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. Anhänger Erdogans feierten in der Nacht zum Montag auch auf Deutschlands Straßen unter anderem mit Autokorsos.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutschtürken scharf. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das muss uns alle beschäftigen.“

Wahlkommission bestätigt Erdogans Sieg

6.05: Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Wahlkommission die Abstimmung in der ersten Runde gewonnen. „Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat“, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag in Ankara.

Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

21.47:Trotzdem noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, hat sich Recep Tayyip Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. „Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären.“ Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.

 

 

Türkei schützt Wahlzentrale mit Lastwagen

21.01: Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in der Hauptstadt Ankara mit Lastwagen blockieren lassen. Sie bereitet sich damit offenkundig auf die Möglichkeit von Protesten gegen das bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor.

Die größte Oppositionspartei CHP hatte nach ersten Teilergebnissen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl klar vorne sahen, ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich vor der Wahlkommission zu versammeln und bis zum Morgen auszuharren. CHP-Kandidat Muharrem Ince sprach angesichts der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Zahlen von Manipulation.

Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur sah am Sonntagabend an beiden Straßen Richtung AKP-Hauptquartier zwei Kipplaster quer über die Straße geparkt. Auch vor der Wahlbehörde standen schwere Fahrzeuge und Polizei.

Erdogan liegt bei Wahl in Deutschland weit vorne

20.55:Die Türken im Ausland haben bei der Präsidentenwahl nach noch nicht belastbaren Teilergebnissen deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute im Inland. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen (25,2 Prozent) kam Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 59,3 Prozent der Stimmen, sein stärkster Konkurrent Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP nur auf 25,8 Prozent.

Bei den Deutschtürken, der mit Abstand größten Gruppe der Auslandstürken, fiel der Zwischenstand nach Auszählung von allerdings noch weniger aussagekräftigen 13,2 Prozent der Stimmen noch klarer aus: Erdogan lag danach bei 65,5 Prozent und Ince bei 22,3 Prozent der Stimmen. Wegen der geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind diese Ergebnisse noch nicht aussagekräftig.

Konflikte zwischen Erdogan und Opposition deutet sich an

19.39: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 55,76 Prozent. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf 29,04 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl. Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten. „Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara.“

Die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan deutlich unter den Teilergebnissen von Anadolu - jedoch auf der Basis von nur 11,7 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam Erdogan auf 43,51 Prozent, Ince auf 33,92 Prozent.

CHP bezeichnet absolute Mehrheit Erdogans als „Manipulation“

19.10: Die größte Oppositionspartei CHP hat die Teilergebnisse, die eine absolute Mehrheit für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ergeben haben, als „Manipulation“ bezeichnet. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Das ist eine ganz offene Manipulation.“

Übrigens!

Über 90 Prozent der Medien in der Türkei werden von Erdogan-nahen Unternehmern kontrolliert und schenkten dem Präsidenten entsprechend viel Beachtung. Der Oppositionelle Muharrem Ince sagte am Freitag, dass Staatsfernsehen TRT habe im Wahlkampf 181 Stunden Erdogan-Reden übertragen, aber ihm nur 15 Stunden Sendezeit gewidmet.

Vergeblich hatte Ince in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Erdogan zu einem TV-Duell zu bewegen. 

Erdogan spricht von „demokratischer Revolution

18.38: Bleibt es bei dem Trend, der sich in den ersten Teilergebnissen abzeichnete, hätte Erdogan bereits im ersten Durchgang eine weitere fünfjährige Amtszeit und eine überwältigende Mehrheit im neuen Parlament gewonnen. Die Parteien seiner „Volksallianz“ kämen danach zusammen auf rund 430 der 600 Mandate in der Nationalversammlung.

„Mit dieser Wahl erlebt die Türkei eine demokratische Revolution“ sagte Erdogan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar im asiatischen Teil der Metropole. Er hatte die eigentlich erst im November 2019 fälligen Doppelwahlen überraschend um 17 Monate vorgezogen. Hauptgrund für die Vorverlegung dürfte die schwierige Wirtschaftslage gewesen sein: Das Land kämpft mit steigender Inflation, wachsenden Leistungsbilanzdefiziten und einem rapiden Wertverfall der Lira.

AKP auch bei Parlamentswahl deutlich vorn

18.32: Neben dem neuen Präsidenten wird in der Türkei auch das Parlament neu gewählt. Erdogans AKP liegt auch hier mit knapp über 48 Prozent deutlich vorn. Zweitstärkste Kraft ist aktuell die CHP mit 18,6 Prozent. Insgesamt sind bei den Wahlen ums türkische Parlament gut 26 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Erdogans Vorsprung wird weiter schwinden

18.19:Erdogans Vorsprung wird mit fortschreitender Auszählung schrumpfen. Wegen der bislang geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind die Ergebnisse kaum aussagekräftig. Auch bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr lag das Erdogan-Lager nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen bei 62,6 Prozent. Am Ende kam sein Lager nur auf eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

Erdogan führt bei Präsidentschaftswahl deutlich

18.14: Erste Teilergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Türkei liegen vor. Nach Auszählung von gut ein Drittel der Stimmen kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf 57,6 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte demnach 27,9 Prozent.

Erdogan-Herausforderer appelliert an Wahlkommission

17.46: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu will spätestens von 21 Uhr an (20 Uhr MESZ) Teilergebnisse veröffentlichen, die mit fortschreitender Auszählung belastbarer werden. In der Vergangenheit startete Erdogans Lager mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde. Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei, rief seine Anhänger deshalb dazu auf, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen für Erdogan „in die Irre führen“ zu lassen. In Richtung der Mitarbeiter der Wahlkommission sagte er: „Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette.“

Muharrem Ince appellierte an die Wahlkommission: „Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört.“ Quelle: AP

Getöteter Oppositionspolitiker: Familienstreit offenbar Hintergrund

17.26: Eine Fehde zwischen zwei Familien ist offenbar Auslöser der tödlichen Schüsse auf einen Oppositionspolitiker in der Türkei. Bei einem Schusswechsel vor einem Wahllokal im osttürkischen Erzurum seien der Bezirksvorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Mehmet Siddik Durmaz, und eine weitere Person getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Drei Menschen seien verletzt worden.

Drei Deutsche festgenommen

17.08: Bei den im Rahmen der Wahl in der Türkei festgenommenen drei Deutschen handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak. „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber „massiv“ an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.

Zwei Wahlbeobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeiten in einem Wahllokal in einer Grundschule. Quelle: dpa

Oppositionspolitiker bei Streit in Osttürkei getötet

16.22: Während der Wahl in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Wahllokale sind geschlossen

16.11 Uhr: Seit 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) sind die Wahllokale in der Türkei geschlossen. Umfragen zufolge könnte Erdogan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Sein Gegner wäre aller Voraussicht nach Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, wenn die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringt.

Tausende von Wahllokale wurden in den kurdischen Gebieten von Behörden unter Verweise auf die Sicherheit verlegt beziehungsweise zusammengelegt. Etwa 144.000 Wähler waren davon betroffen. Viele mussten Kontrollpunkte des Militärs passieren, um Wahllokale zu erreichen.

Türkei ermittelt gegen Deutsche

15.55: Die Türkei hat einem Agenturbericht zufolge im überwiegend von Kurden bewohnten Landesteil Ermittlungen gegen drei Deutsche und sieben weitere Ausländer eingeleitet. Die staatliche Agentur Anadolu berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter des Innenministeriums, die Ausländer hätten versucht, sich in die am Sonntag stattfindenden Wahlen einzumischen, indem sie sich als akkreditierte Beobachter ausgegeben hätten.

Dabei habe es sich um drei Franzosen in der osttürkischen Provinz Agri und drei deutsche und vier Italiener in den südöstlichen Provinzen Sirnak, Batman und Diyarbakir gehandelt. Das Büro des Gouverneurs von Agri teilte mit, die Franzosen hätten mit Wählern über die Wahlen gesprochen. Ihre Namen hätten aber nicht auf der offiziellen Liste der Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestanden. Sie seien für Befragungen zu Gesetzeshütern gebracht worden.

Erdogan: Türkei-Wahl ist „demokratische Revolution“

14.55 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. „Die Beteiligung sieht gut aus“, sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Er unterstrich zugleich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. „Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine Stimme ab – vor ihm stehen seine Enkelkinder. Quelle: dpa

Wahlbeobachter melden Unregelmäßigkeiten

13.19 Uhr: Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“.

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Oppositionskandidaten befürchten Wahlbetrug

12.39 Uhr: Die beiden aussichtsreichsten Oppositionskandidaten haben Sorgen wegen möglichen Wahlbetrugs angedeutet. Meral Aksener sagte am Sonntag in Istanbul: „Ich hoffe, diese Wahlen sind nützlich und spiegeln wirklich den freien Willen der Wähler wider.“

Muharrem Ince von der säkularen CHP gab seine Stimme in seiner nordwesttürkischen Heimatstadt Yalova ab. Er sagte, er werde nach Ankara zurückkehren und beim Hohen Wahlausschuss die Stimmenauszählung auf von ihm befürchtete Unregelmäßigkeiten prüfen.

Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince von der säkularen CHP. Quelle: epa

Einzige Präsidentschaftskandidatin gibt Stimme ab

11.50 Uhr: Die einzige Frau unter den diesjährigen türkischen Präsidentschaftskandidaten hat ihre Stimme abgegeben. Meral Aksener ist eine frühere Innenministerin, die zwischen 1996 und 1997 im Amt war. Im vergangenen Jahr gründete Aksener die Gute Partei, die aus früheren Nationalisten und Personen aus dem Mitte-rechts-Lager besteht.

Aksener ist eine große Kritikerin Erdogans und hat angekündigt, schnell auf ein parlamentarisches System mit einer stärkeren Gewaltenteilung hinzuarbeiten.

Präsidentschaftskandidatin Meral Aksener bei der Stimmabgabe am Sonntag. Quelle: epa

Keine Werbung, keine Waffen, kein Alkohol

11.43 Uhr: Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18 Uhr (Ortszeit) erlaubt, aber nur ohne Alkohol.

Am Samstagabend um 18 Uhr (Ortszeit) trat außerdem ein Wahlkampfverbot in Kraft. Wahlwerbung war beispielsweise in Istanbul, der größten Stadt des Landes, am Sonntag nicht mehr zu sehen: Plakatwände, auf denen Konterfeis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderern prangten, sind nun leer.

Wahlen finden erstmals gleichzeitig statt

10.02 Uhr: Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistischen BBP gebildet. Die größte Oppositionspartei CHP ist ein Bündnis mit der nationalkonservativen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativ-liberalen DP eingegangen. Die pro-kurdische HDP tritt als einzelne Partei an.

Es gibt eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.

Opposition warnt vor „Ein-Mann-Herrschaft“

8.35 Uhr: Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist - als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

Umfragen sahen den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt.

Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Türkei. Quelle: AP

Für Erdogan geht es ums Ganze

7.30 Uhr: Für Erdogan geht es bei der Wahl am kommenden Sonntag ums Ganze: Er greift nach der ganzen Macht oder verliert alles, was er sich mit viel Arbeit aufgebaut hat. Seine Anhänger verehren ihn mit geradezu religiöser Inbrunst, sehen in ihm einen neuen Kalifen und Propheten. Demokrat oder Despot? Hoffnungsträger oder Totengräber der Türkei? Kein Politiker hat die Menschen so polarisiert, das Land so tief gespalten wie Erdogan.

Die Wahllokale sind geöffnet

7.00 Uhr: Die Wahllokale in der Türkei sind geöffnet. Bis 17 Uhr (Ortszeit/16 Uhr MESZ) haben 60 Millionen Türken die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Mit fortschreitender Auszählung werden danach Teilergebnisse veröffentlicht. Mit belastbaren Ergebnissen wird noch am späten Sonntagabend gerechnet.

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Von RND

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