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Deutschland / Weltweit Ermittler-Team wird Zugang zum Tatort verwehrt
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18:22 16.04.2018
Die OPCW-Sitzung mit Diplomaten aus 41 Ländern ist das erste internationale Treffen nach dem Raketenangriff führender Westmächte auf Ziele in Syrien. Quelle: AP
Den Haag

Das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) konnte seine Arbeit im syrischen Dume bislang nicht aufnehmen – Syrien und Russland haben dem Team nach Angaben westlicher Diplomaten den Zutritt zum Ort des Giftgasanschlages verwehrt. Das Experten-Team, das den mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen soll, sei zwar bereits am Sonnabend in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen, teilten die britische und die schwedische Delegation bei der OPCW auf Twitter mit.

Sie beriefen sich dabei auf den Bericht des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, am Montag vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

Großbritannien warf Russland bereits im Vorfeld vor, die Ermittlungen in Syrien zu blockieren. „Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben“, sagte der britische Botschafter Peter Wilson in Den Haag. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls bestehe das Risiko „weiterer barbarischer Einsätze von Chemiewaffen“.

Russland und Syrien beteuern Kooperationsbereitschaft

Russland weist die Vorwürfe aber vehement zurück. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können.

„Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“, sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Demnach sei die OPCW-Mission nicht nach Duma hineingelassen worden, weil sie es nicht geschafft habe, die erforderliche Bestätigung durch die UN-Behörde für Schutz und Sicherheit zu erhalten.

„Präzision, Transparenz und Unparteilichkeit der Mission im Vordergrund“

Auch die syrische Regierung hat ihre Kooperationsbereitschaft bei der Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma beteuert. Der stellvertretende syrische Außenminister Faissal Mekdad sagte am Montag, sein Land sei „vollkommen bereit“, mit dem Untersuchungsteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten.

Vertreter der Regierung hätten sich einige Male mit der OPCW-Delegation getroffen, um über eine Kooperation zu sprechen. Die „Präzision, Transparenz und Unparteilichkeit“ der Mission stehe im Vordergrund.

Die aktuelle OPCW-Sitzung mit Diplomaten aus 41 Ländern ist das erste internationale Treffen nach dem Raketenangriff führender Westmächte auf Ziele in Syrien. Damit habe der weitere Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden sollen, sagte der britische Diplomat. „Das syrische Regime hat eine entsetzliche Vorgeschichte, wenn es um den Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk geht.

Von dpa/RND

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