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Deutschland / Weltweit Macron hält an seinem hohen Reformtempo fest
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Macron hält an seinem hohen Reformtempo fest
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19:21 03.01.2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Quelle: AFP POOL/AP
Paris

Sollte Emmanuel Macron einmal den Überblick über all seine anstehenden Pläne verlieren, muss er nur die Tageszeitung „Le Parisien“ aufschlagen: Sie hat eine praktische Übersicht über seine Ziele für 2018 mit jeweiligem Schwierigkeitsgrad erstellt. Unter „nicht so einfach“ findet sich etwa die Aufgabe, „Europa wieder zum Laufen zu bringen“, außerdem die umstrittene Absenkung der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf zahlreichen nationalen Straßen von 90 auf 80 Stundenkilometer sowie eine Reform der Institutionen mit einer deutlichen Verringerung der Zahl der Parlamentarier und einer Einführung des Verhältniswahlrechts.

Ein Großprojekt sind die Sozialreformen

Als „heiß“ gelten laut „Parisien“ die Pläne für eine Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen, also auch Singles und lesbische Paare, sowie die Stärkung der beruflichen Ausbildung, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Regelrecht „gefährlich“ werden könnten der Regierung dieser Auflistung zufolge die geplante Reform der Rentenversicherung mit der Zusammenlegung bislang unterschiedlich funktionierender Systeme sowie eine schärfere Kontrolle der Arbeitslosen. Diese müssen künftig ihre aktive Jobsuche stärker nachweisen, um weiter Anspruch auf das in Frankreich verhältnismäßig großzügige Arbeitslosengeld zu erhalten. Zustehen soll es zugleich auch Freiberuflern und Arbeitnehmern, die gekündigt haben. Auch ein neues Einwanderungsgesetz steht an, um diejenigen mit Chancen auf Asyl besser aufzunehmen und alle anderen rascher und effektiver abzuschieben.

Das gute Geschäftsklima kommt Macron gut zu Pass

2018 wird ein Schlüsseljahr für den 40-jährigen Präsidenten, dessen großer Ehrgeiz, der manchen auch als Ungeduld erscheint, längst bekannt ist. Am gestrigen Mittwoch schwor er bei einem „Regierungs-Seminar“ die Mitglieder des Kabinetts auf den weiteren Reformkurs ein. „Die tiefgreifenden Veränderungen werden im Jahr 2018 mit derselben Kraft, demselben Rhythmus, derselben Intensität fortgeführt“, sagte Macron während seiner langen Neujahrsansprache, die elf Millionen Franzosen vor dem Fernseher verfolgten. Die jüngsten Umfragen waren nach einer längeren Beliebtheitsflaute wieder positiv für ihn; hilfreich ist auch, dass das Wachstum in Frankreich anzieht und ein gutes Geschäftsklima herrscht. „Ich werde nicht aufhören zu handeln“, versprach der Präsident, um sein tatkräftiges Image bemüht.

Für die EU-Reformen muss der Präsident noch auf Deutschland warten

Frankreich bleibt eine „permanente Baustelle“, wie es die linksgerichtete Zeitung „Libération“ ausdrückt, die Macrons wirtschaftsliberale Haltung kritisch sieht. Doch vonseiten der zerfledderten Opposition spürt er kaum Gegenwind. Seit der Parlamentswahl im Juni verfügt Macrons Partei „La République en marche“ (LREM) über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dass es sich überwiegend um treue Gefolgsleute handelt, erleichtert die Umsetzung seiner Projekte. Dazu gehören auch Reformen in den Bereichen der Schulen und Universitäten, der Krankenhäuser und der Polizei.

Nicht zuletzt will Macron eine „neue Seite“ in der Geschichte der EU öffnen, unter anderem mit einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Doch vor allem sein Vorschlag eines eigenen Budgets und Finanzministers für die Eurozone provozierte bei seinem wichtigsten Partner Deutschland höchstens zurückhaltende Reaktionen, die immer noch vollends mit den Verhandlungen über eine Regierungsbildung beschäftigt ist. Und so wartet Macron bei seiner „Baustelle Europa“ auch auf Berlin.

Von Birgit Holzer/RND

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