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Deutschland / Weltweit Martin Schulz will EU-Staaten abstrafen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Martin Schulz will EU-Staaten abstrafen
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21:36 15.07.2017
Martin Schulz fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa ein. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Das geht aus einem Grundsatzpapier vor, das Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen wird und das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Nach der Wahl will die SPD demnach auf EU-Ebene aushandeln, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Staaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen dagegen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU. Mehrere Mitgliedsstaaten missachten EU-Beschlüsse dazu und nahmen bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. Der Streit beschäftigt inzwischen den Europäischen Gerichtshof. Auf EU-Ebene steht bald die Finanzplanung für die Jahre ab 2021 an. Die Verhandlungen dürften 2018 beginnen. Schulz will die Finanzplanung - wenn er denn im Herbst Kanzler würde - als Hebel nutzen, um Bewegung in den Flüchtlingsstreit zu bringen.

In seinem Grundsatzpapier heißt es: „Wir werden im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren.“ Darin müsse klar geregelt sein, „dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können“. Und weiter: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert oder Steuerdumping und einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, verhält sich unsolidarisch.“

Europa brauche einen Mechanismus, der bei der akuten Überlastung eines Landes einen Transfer von Flüchtlingen in ein anderes EU-Land ermögliche. Staaten, die ihrer Pflicht nachkommen, sollen nach dem Willen der SPD finanzielle Hilfe bekommen. „Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Aufbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung“, heißt es dazu im Schulz-Papier. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, sei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für jene Länder nötig, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen.

Schulz’ Vorschlag zur Flüchtlinspolitik ist Teil seines Zukunftsplans für Deutschland, den er am Sonntag bei einer Konferenz in Berlin vorstellen wird.

Von RND/dpa

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