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Deutschland / Weltweit Grundrente „muss der Gesellschaft etwas wert sein“ – Kritik an Heil-Plänen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Grundrente „muss der Gesellschaft etwas wert sein“ – Kritik an Heil-Plänen
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06:34 08.02.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Quelle: imago/Klaus W. Schmidt
Berlin

Wenn es um den neuen Vorschlag zur Grundrente geht, ist in der Großen Koalition Schluss mit der Einigkeit. „Die Grundrente bekommen die Menschen für eine Lebensleistung. Das muss der Gesellschaft etwas wert sein“, begründet Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen jüngsten Vorstoß am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner.

Demnach sollen besonders niedrige Renten ab einer Lebensarbeitszeit von 35 Jahren deutlich aufgewertet werden. Im Einzelfall um bis zu 400 Euro.

Grundrente eine Frage der Gerechtigkeit?

„Ungerecht“, findet das CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Heil wolle die Rente mit der Gießkanne verteilen. „So darf es nicht sein“ findet Ziemiak. Jemand, der etwa Vollzeit arbeite, bekomme so später womöglich kaum mehr Geld, als jemand der Teilzeit mache.

Arme gegen noch ärmere ausspielen? Das trifft in der Runde auf wenig Anklang. „Es gibt da ein Gerechtigkeitsproblem. Aber der Grundsatz des Vorschlags ist nicht verkehrt“, meint die Journalistin der „Wirtschaftswoche“, Elisabeth Niejahr.

Hintergründe zum Thema

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Grundrente-Pläne des Arbeitsministers: Wer dafür ist und wer dagegen

Das kritisiert auch die Vorsitzende der „Jungen Unternehmer“, Sarna Röser. Der Vorschlag von Heil schaffe Ungerechtigkeiten. „Es gab schon genug Rentenpakete“, sagte sie mit Blick auf die in der vergangenen Legislaturperiode von der Großen Koalition umgesetzte Mütterrente oder die Rente mit 63 Jahren. „Das kann man der jungen Generation nicht zumuten.“

Streit gibt es um den Bedürftigkeitsnachweis

Dabei sind sich alle in der Runde einig: Die Altersarmut in Deutschland muss bekämpft werden. Der Knackpunkt: Die Bedürftigkeitsprüfung. Damit will die Union verhindern, dass Menschen von der höheren Rente profitieren, die etwa geerbt haben, Vermögen besitzen oder einen gut verdienenden Ehepartner haben. Heil möchte seine Grundrente dagegen nicht als bloßen Ausgleich von Bedürftigkeit verstanden wissen – sondern als Anerkennung einer Lebensleistung.

Maria Loheide, Vorstand für Sozialpolitik bei der Diakonie, weist zudem darauf hin: „Die Menschen schämen sich, auf den Sozialstaat angewiesen zu sein und stellen oft keinen Antrag.“ Das erlebten sie und ihre Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit.

CDU will statt teurer neuen Rente den Soli abschaffen

Doch Ziemiak hält dagegen: „Sie entfachen eine Neiddebatte!“, wirft er Minister Heil an den Kopf. Schließlich seien es doch die Spitzenverdiener, die „den Laden am Laufen halten“ und die man nun auch mal entlasten solle – etwa mit der Abschaffung des Solis.

Abschaffung des Solis und gleichzeitig die neue Grundrente? Beides lässt sich wohl angesichts der Konjunkturaussichten nicht in vollem Umfang realisieren. Journalistin Niejahr wittert bei der SPD auch andere Motivationen: „Die SPD merkt, dass sie mit den Koalitionsvereinbarungen nicht mehr weiterkommt.“

Maria Loheide von der Diakonie bekräftigte die Dringlichkeit des Themas und forderte die SPD und Union auf, ihre Parteiinteressen in diesem Punkt hinten an zu stellen: „Wir brauchen Konzepte, die nicht nur im Wahlkampf helfen. Sondern bei den Menschen wieder Vertrauen schaffen.“

Das Zitat des Abends

Was die Politik in der Lebensrealität der Menschen bedeutet, verdeutlichte Gudrun Weißmann, die als Gebäudereinigerin arbeitet und ebenfalls zu Gast bei Illner war. Sie würde von der von Heil vorgeschlagenen Grundrente profitieren. Kommt sie nicht, „muss ich sparen oder auf 450 Euro-Basis arbeiten.“ Und sie ergänzt: „Ich kenne viele in der Gebäudereinigung, die dort noch mit über 70 Jahren arbeiten.“

Von Janik Marx/RND

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