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Deutschland / Weltweit Mehr als 25.000 Personen auf rechten Feindeslisten
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16:01 30.07.2018
Teilnehmer einer Kundgebung in Rostock, die unter dem Motto „Kein Schlussstrich!" am Tag des NSU-Urteils stattfand. Quelle: dpa
Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

10.000 Datensätze aus dem NSU-Komplex

Bei den NSU-Ermittlungen hätte das Bundeskriminalamt (BKA) aus den beschlagnahmten Adressen und Telefonlisten eine Gesamtliste von etwa 10.000 Datensätzen erstellt, heißt es. „Eine verlässliche Zuordnung, bei welchen Datensätzen, Adressen und Markierungen es sich um ein potenzielles Anschlagsziel gehandelt haben könnte, ist nicht möglich.“ Im Verfahren gegen Franco A. seien 32 Personen auf sogenannten Feindeslisten aufgetaucht.

Die meisten bedrohten Personen fanden sich bei beschlagnahmten Daten im Zuge der Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Prepper. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. In weiteren Verfahren gegen Rechtsextreme seien keine weiteren Listen mit Namen bedrohter Politiker gefunden worden.

Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder

Umstritten ist, wer und wie auf diesen Listen vermerkte Frauen und Männer informiert. Die Bundesregierung sagt, das BKA hätte 2011 im Zuge der NSU-Ermittlungen die zuständigen Länderpolizeien „über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt“, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken. Das träfe auch auf die Personen zu, die auf den Listen von Franco A. aufgetaucht seien.

„Die Information der betroffenen Personen erfolgte durch die Länder in eigener Zuständigkeit beziehungsweise durch die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA. Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017.“ Dabei hätte es sich um Personen in Zeugenschutzprogrammen gehandelt.

Gefährdungsbewertung durch das BKA

Im „Verfahren Nordkreuz“ wäre schließlich ebenfalls eine Auflistung der verzeichneten Personen sowie eine vom BKA zeitnah erstellte Gefährdungsbewertung an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder übermittelt worden. „Entsprechend der Gefährdungsbewertung des BKA ist eine Unterrichtung der auf der Liste aufgeführten Personen durch die Bundesbehörden nicht erfolgt.“

Keine gemeinsame Datei über Gefährdete geplant

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe. „Eine Zentraldatei oder Verbunddatei mit Personen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt“, heißt es. „Entsprechende Daten werden in Ermittlungsdateien oder Amtsdateien beziehungsweise Fallakten von den zuständigen Behörden erfasst. Es werden jedoch zweckgebunden nur Personendaten gespeichert, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden. Eine übergreifende beziehungsweise generelle Speicherung erfolgt nicht.“

Linke: Regierung ignoriert rechtsterroristische Gefahr

Die Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“ so Renner gegenüber dem RND.

„Es ist völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom BKA selbst informiert werden. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“ Renner fordert auch eine zentrale Datei für die „Feindeslisten“. „Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung.“

Von Thoralf Cleven/RND

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