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Deutschland / Weltweit Merkel und Macron: Der Zauber des Anfangs
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21:20 15.05.2017
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Berlin

Angela Merkel und die vielen vor dem Kanzleramt versammelten Europafreunde haben sich am Montag ein wenig gedulden müssen, ehe der Besuch aus Paris dort eintraf. Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron musste vor seinem ersten Auslandsbesuch daheim in Paris noch einige wichtige Personalfragen klären, allen voran die Ernennung des Premierministers. Die Verkündung dieser Personalie war für den Vormittag vorgesehen, verzögerte sich dann aber doch bis zum Nachmittag. Es war die erste wichtige Entscheidung Macrons im neuen Amt – und eine von großer Signalwirkung.

Zum Auftakt seines Kurzbesuchs in Berlin ist der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel und der Präsident wollten danach zu einem Gespräch und einem gemeinsamen Abendessen zusammenkommen. Die Bilder.

Mit seiner Entscheidung für den Konservativen Edouard Philippe macht Macron ausgerechnet einen Vertreter des gegnerischen, bürgerlichen Lagers zum Regierungschef. Dabei hatte Macron sich im Wahlkampf stets um Abgrenzung zu Altparteien wie den Republikanern bemüht – ihnen stand der 46-jährige Philippe bei ihrer Neugründung als Generaldirektor vor, ehe der in Frankreich recht unbekannte Politiker 2010 Bürgermeister der Stadt Le Havre in der Normandie wurde. Dass Macron ausgerechnet einen Politiker der Republikaner zum Premier ernennt, erklären Beobachter in Frankreich mit Blick auf die Parlamentswahl Mitte Juni. Macron, dessen Partei „En Marche!“sich gerade erst formiert, wird auf die Unterstützung möglichst vieler Abgeordneter aus anderen Parteien angewiesen sein. Die Ernennung Philippes ist als ein Zugeständnis und Kooperationsangebot an die Konservativen zu sehen.

Merkel wünscht Macron eine „glückliche Hand“

In Berlin weckt die Personalie Hoffnung, reiht sich der Jurist Philippe doch ein in die Liste der Deutschlandkenner, die Macron um sich versammelt. Philippe hat in Bonn sein Abitur gemacht und spricht Deutsch. Am Wochenende war zudem bekannt geworden, dass der bisherige Botschafter Frankreichs in Deutschland, Philippe Etienne, diplomatischer Berater Macrons wird. Dies wird in Berlin als Zeichen dafür gedeutet, dass Macron es ernst meint, wenn er von der Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft spricht.

Dieser Eindruck verfestigt sich am Abend, als Macron neben Merkel vor die Hauptstadtpresse tritt. Unverkennbar ist die Herzlichkeit und auch die Entschlossenheit, mit der die deutsche Regierungschefin und der französische Staatschef einen Neustart im deutsch-französischen Verhältnis unternehmen möchten. Merkel beglückwünscht Macron zu seinem „mutigen Weg“, wünscht ihm eine „glückliche Hand bei den Parlamentswahlen“.

„Ich werde immer ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein“

Mehrfach betont die Kanzlerin, dass ein prosperierendes Frankreich ihr und der gesamten Bundesregierung am Herzen liege. „Die Interessen Deutschlands sind aufs Engste verbunden mit den Interessen Frankreichs“ sagt Merkel und gelobt, mit Paris „vertrauensvoll, freundschaftlich und eng“ zusammenarbeiten zu wollen. Macron wiederum bedankt sich für Merkels „Engagement“ während seines Wahlkampfs. Und er beteuert, mit weitgehenden Reformen das Vertrauen Berlins zurückgewinnen zu wollen. „Die französische Agenda wird eine Reformagenda sein“, sagt Macron und präzisiert: „Nicht, weil Europa es verlangt, sondern weil Frankreich das braucht.“ Und auch er legt ein Versprechen ab: „Ich werde immer ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Im Vorfeld dieses Treffens dämpften beide Seiten die Erwartungen daran. Mit der Verkündung konkreter Initiativen war nicht zu rechnen. Und doch lassen es Merkel und Macron nicht bei Beteuerungen vom Wert der deutsch-französischen Freundschaft bewenden, sondern benennen Prioritäten ihrer künftigen Zusammenarbeit. Diese zielen vor allem auf den Schutz der einheimischen Arbeitnehmer ab. So wollen beide Länder Reformen bei der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU-Kommission vorantreiben, um die Konkurrenz zwischen einheimischen und entsandten Arbeitnehmern zu mindern.

„Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden“

Zudem soll die europäische Handelspolitik künftig von „Reziprozität“ geprägt sein – was so viel bedeutet wie: Gleiches soll mit Gleichem vergolten werden. „Ich wünsche mir, dass wir ein Europa haben, das seine Bürger schützt – und dass wir weniger naiv sind“, sagt Macron – es ist ein seltener Moment, in dem er nicht breit lächelt. Wenn sich Handelspartner nicht an Regeln halten und etwa Dumping-Methoden gebrauchten, müsse dies Konsequenzen haben, sagt der französische Präsident, und Merkel regt „Schutzmöglichkeiten für strategische Investitionen“ an.

Zudem räumt Macron ein Missverständnis aus, das zuletzt viele in der Union umgetrieben hat: „Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden – das führt zu Verantwortungslosigkeit“, sagt Macron auf französisch – und klingt dabei doch sehr deutsch.

Von Marina Kormbaki/RND

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