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Deutschland / Weltweit Merkels Endspiel in Berlin
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20:20 14.06.2018
Setzt auf die EU: Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Horst Seehofer ist spät dran. Es ist 11.30 Uhr, die Sitzung der CSU-Abgeordneten sollte jetzt eigentlich beginnen, der Parteichef aber befindet sich noch im Untergeschoss des Berliner Reichstages. Der Aufzug kommt, Seehofer sucht sich einen Platz in der Ecke, blickt ernst drein. Wie die Stimmung sei, will einer der anwesenden Reporter wissen. Ähnlich angespannt wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015?

Seehofer sagt nichts, er wirkt für einen Moment sehr nachdenklich. Erst als die Türen schon aufgehen, hat der CSU-Chef und Bundesinnenminister seine Schlagfertigkeit wiedergefunden. „Ach“, sagt er, „ich bin ja inzwischen drei Jahre älter.“

Drei Jahre älter sagt er, aber was Horst Seehofer meint, ist: drei Jahre klüger. Noch einmal will er nicht gegenüber Angela Merkel nachgeben, nicht in der Flüchtlingspolitik. Seehofer, der sich bereits im vergangenen Wahlkampf einen monatelangen Streit um die Obergrenze geliefert hat, will sich daran messen lassen, ob er seine rigidere Flüchtlingspolitik durchsetzen kann – auch gegen die Kanzlerin. Davon könnte auch abhängen, wie seine Partei im Herbst bei der Landtagswahlen in Bayern abschneidet. Geht die absolute Mehrheit verloren, dann ist auch Seehofer den Parteivorsitz los. An diesem Donnerstag in Berlin sieht es lange so aus, als würde es zum Showdown kommen zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Zwischen der CDU-Chefin und dem CSU-Chef.

Seehofer will eine nationale Lösung und an der Grenze Flüchtlinge abweisen können, wenn sie bereits abgelehnt wurden oder keine Papiere haben. Merkel bevorzugt eine europäische Lösung und braucht dafür Zeit für Verhandlungen. Doch beide Seiten sind unnachgiebig. Selbst ein Krisengipfel im Kanzleramt blieb am Mittwochabend ohne Ergebnis. Und am Donnerstag verschärft sich die Krise im Bundestag. Das Plenum wird unterbrochen, Sondersitzungen der Fraktionen werden einberufen, CDU und CSU tagen getrennt. Es wird gedroht und geschimpft. Auf den Fluren ist von einer Abspaltung der CSU von der Unionsfraktion die Rede – es wäre das Ende der Großen Koalition.

Die Zeichen stehen auf Krawall

Als Markus Söder am Vormittag zu den CSU-Abgeordneten stürmt, die sich im Bundestag beraten, wirkt sein Gesicht wie versteinert. Drinnen in Sitzungssaal 3N008 warten Horst Seehofer und die Landesgruppe bereits. Will Söder in Bayern erfolgreich sein, ist er darauf angewiesen, dass Seehofer in Berlin das Maximale herausholt. Und Seehofer wird kaum CSU-Chef bleiben können, wenn er sich im Ringen mit Merkel nachgiebig zeigt. Die Zeichen stehen auf Krawall.

Schon dieses Format – Seehofer, Söder und ihre CSU-Truppen hier, Angela Merkel und die CDU-Abgeordneten dort – wirkt wie eine Illustration dessen, was kommen könnte. Viel ist vom Jahr 1976 die Rede, als CSU-Ikone Franz Josef Strauß in Wildbad Kreuth die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, wenn auch nur für kurze Zeit. Es heißt, dass Merkels Leute auf die Idee zu den getrennten Sitzungen gekommen seien, um die Stimmung in den CDU-Reihen zu drehen. Andere sagen, die CSU habe die getrennten Sitzungen gewollt. Dieser Donnerstag in Berlin ist auch ein Tag der Spindoktoren.

Dabei geht es eigentlich vor allem um einen einzigen Streitpunkt – von insgesamt 63, die der Bundesinnenminister in seinem Masterplan vorstellen wollte.

Der Plan der Kanzlerin ist, die Außengrenzen der EU stärker zu sichern, um die Binnengrenzen weiter offen halten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex von zurzeit 1000 auf 10 000 steigen. Zudem sollen EU-Mitgliedsstaaten, die besonders stark unter dem Migrationsdruck leiden, mit Milliarden aus Brüssel entschädigt werden.

Doch genau bei dieser Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen gehen die Ansichten auseinander. CSU und CDU streiten seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Im vergangenen Jahr wären es 64 000 Fälle gewesen. Doch das ist europarechtlich äußerst schwierig und allenfalls möglich, wenn das Nachbarland Österreich zustimmt und die zurückgewiesenen Asylbewerber wieder aufnimmt. Andernfalls, warnen Experten, entstehe die Situation, dass sich Flüchtlinge im Schengenraum ohne Aufenthaltsrecht befinden.

Es ist ein Streit, bei dem es momentan keine Lösung zu geben scheint. Die Kanzlerin sieht die Grundfesten ihrer Flüchtlingspolitik in Gefahr und will das Problem nach wie vor auf der großen europäischen Bühne lösen: Merkel setzt auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Notfalls per Alleingang? CSU-Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Quelle: REX/Shutterstock

Gestern bat die Kanzlerin, flankiert von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in der Sondersitzung ihrer Fraktion um Vertrauen für ihren Kurs. Bis zum Gipfel wolle sie tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Sie weiß: Knickt sie jetzt gegenüber der CSU ein, lässt sie in Deutschland ein Grenzregime nach ungarischem Vorbild zu. Jede europäische Lösung wäre womöglich hinfällig, Kleinstaaterei die Folge. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, ein Unterstützer Merkels, formuliert es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) so: „Wenn sich Seehofer durchsetzt, fliegt in Brüssel die EU in die Luft. Dann können wir den Laden dicht machen.“ Der CDU-Teil der Unionsfraktion folgt Merkel. Doch das ist eben nur eine Seite. Denn an diesem Donnerstag hält der Kontrahent nur einen Raum weiter seine eigene Sitzung ab.

CSU will „Ordnung an den Grenzen schaffen“

„Eine historische Situation“ sei das jetzt, beschwört CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nebenan vor den Kameras den Ernst der Lage. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten und erhöht abermals den Druck. „Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen“, sagte der Ministerpräsident Teilnehmern zufolge. „Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann.“ Das Land stehe an einer „historische Weggabelung“. Dobrindt rief sogar dazu auf, die Bedenken der Kanzlerin zu ignorieren. Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“, sagte Dobrindt.

Rechtlich betrachtet könnte Seehofer als Bundesinnenminister durchaus die Bundespolizei eigenmächtig anweisen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts.

Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.

Dobrindt sagte, die CSU-Landesgruppe wolle ihre Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Die CSU ist eine Partei, die nie vergisst

Vielleicht muss man tatsächlich in die Vergangenheit blicken, um diese einzigartige Zuspitzung zu begreifen. Und zwar ins Jahr 2008. Damals bangte die CSU wie heute um die absolute Mehrheit in Bayern, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sollte die Wende im Wahlkampf bringen. Doch es war Angela Merkel, die sich querstellte und erst ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten wollte. Die gemeinsame Klausurtagung mit der CDU damals in Erding wurde zum Fiasko.

Die CSU ist eine Partei, die nie vergisst. Markus Söder ist in diesen Wochen viel in bayerischen Bierzelten unterwegs. Und trifft dabei immer wieder Menschen, die ihn zwar persönlich super finden, aber diesmal ihr Kreuz eben nicht bei der CSU machen wollen: „Weil Ihr in Berlin die Merkel unterstützt!“ Es ist das, was Söder, Seehofer & Co. in diesen Tagen umtreibt und ihre Brachialstrategie auf der Berliner Bühne prägt. In genau vier Monaten wird in Bayern gewählt.

Am Donnerstagnachmittag gehen die Schwesterparteien CDU und CSU in Berlin ohne Kompromiss auseinander. Bundesinnenminister Seehofer will nicht zurückweichen, doch auch die Kanzlerin kann es nicht. Am Tag, an dem in Moskau die Fußball-Weltmeisterschaft beginnt, wird in Berlin das Endspiel um die Macht in der Union noch einmal verschoben. Gelöst ist es deshalb noch nicht.

Merkel gegen Seehofer – das Duell

Merkel gegen Seehofer – dieses Duell könnte über Deutschlands Zukunft mitentscheiden. Zwei große Politikerkarrieren, grundverschieden in ihrem Verständnis von Politik, die sich nun gegenüberstehen und nicht weichen wollen. Für Seehofer geht es um die Glaubwürdigkeit seiner Versprechen. Für Merkel um ihre Autorität – und auch um ihre Kanzlerschaft. Würde sie auf die CSU-Linie einschwenken, würde sie einen vollständigen Autoritätsverlust erleiden. In Merkels Lager hoffen die Strategen noch immer auf einen Kompromiss. Und wenn es ihn nicht gibt? „Das will ich mir gar nicht ausdenken“, heißt es unter ihren Unterstützern.

„Wieder einmal zeigt sich, dass große Persönlichkeiten über einen Maulwurfshügel stolpern“, frotzelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, „und nicht beim Besteigen eines großen Berges.“ Der FDP-Mann hat leicht reden. Für die Angriffe auf die Regierung musste er dieses Mal nicht sorgen. Dafür waren die eigenen Reihen innerhalb der Union zuständig. Das letzte Gefecht dauert an.

Von Rasmus Buchsteiner, Jörg Köpke, Gordon Repinski und Dieter Wonka

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