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Deutschland / Weltweit Migration könnte „zur Schicksalsfrage“ der EU werden
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Migration könnte „zur Schicksalsfrage“ der EU werden
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13:37 28.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung ab Quelle: dpa
Berlin

Straffer Zeitplan für Angela Merkel: Am Morgen gab die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Mitte Juni und den Themen des zweitägigen EU-Gipfels ab. Sowohl über den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU als auch über die Pläne zur Ausschiffung von Migranten wird ab Freitagnachmittag verhandelt. Auch die Themen Sicherheit und die EU-Finanzplanung stehen auf dem Tagesplan.

Merkel steht im Zuge des Asylstreits innerhalb der Union unter Druck. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte der Kanzlerin erneut ein Ultimatum und drohte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Während der Regierungserklärung fehlte Seehofer. Sollte sich bis Sonntag kein gemeinsamer Kompromiss anbahnen, drohen personelle Veränderungen auf der Regierungsbank.

  • 28.06.18 07:39
    Trotz Zwischenrufen beendet die Kanzlerin ihre Erklärung nach knapp einer halben Stunde. Schon vor Beginn des Gipfels steht fest: Nicht nur für die Union wird die künftige Migrationspolitik zur Zerreißprobe. Europa habe viele Herausforderungen. Die Migration "könnte zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", schließt Merkel ab.
  • 28.06.18 07:36
    Merkel versprach, auf dem Gipfel weiter an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Es sei "sicherlich keine perfekte Lösung" zu erwarten, "aber ein Anfang". Zudem lobt sie trotz Differenzen den Einsatz der Türkei.
  • 28.06.18 07:27
    Es gebe weiterhin Handlungsbedarf, betont Merkel. Sie verweist auf den Tod der 14-jährigen Susanna sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden.
  • 28.06.18 07:26
    Europäische Maßnahmen wie das EU-Türkei-Abkommen und die Mittelmeer-Mission SOPHIA hätten laut der Kanzlerin maßgeblich zum Rückgang der Flüchtlingszahlen beigetragen.
  • 28.06.18 07:20
    Merkel kommt auf das große Streitthema der Union zu sprechen: Alle in Europa seien sich einig, dass es darum gehe, illegale Migration zu minimieren, sagt die Kanzlerin.
  • 28.06.18 07:17
    Merkel kündigt an, die Europäische Bankenunion voranbringen zu wollen. Zudem solle ein gemeinsames Sicherheitsgesetz für die Abwicklung von Bankgeschäften ausgearbeitet werden. Der Eurorettungsschirm ESM soll in einen Europäischen Währungsfont verwandelt werden.
  • 28.06.18 07:14
    Auf dem Gipfel geht es unter anderem um die europäische Finanzplanung, Asyl- und Sicherheitspolitik. "Diese Themen betreffen alle großen, globalen Anforderungen unserer Zeit. Und auf alle diesen großen, globalen Anforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben".
  • 28.06.18 07:12
    "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht", sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den anstehenden Gipfel.
  • 28.06.18 07:11
    Dennoch kritisiert Merkel erneut die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig“, sagt sie.
  • 28.06.18 07:10
    "Es ist kein Geheimnis, dass das transatlantische Bündnis derzeit auch Spannungen aushalten muss. Wir sind (...) überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt“, sagt Merkel.
  • 28.06.18 07:06
    Merkel spricht zunächst über den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel. Sie bekräftigt erneut das Ziel, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
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Szenarien für den Fall des Falles

Was passiert, wenn es bis Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? Der Innenminister und CSU-Parteichef hat angekündigt, unverzüglich mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden an den Grenzen zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine „wirkungsgleiche“ Einigung erzielt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte dieses Ultimatum gestern. Sollte es wirklich so kommen, bliebe Merkel, die einen nationalen Alleingang ablehnt, nur die Möglichkeit, Seehofer als Innenminister zu entlassen. Damit wäre die Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die CSU das Regierungsbündnis verlassen. Für die Zeit nach dem möglichen Bruch gibt es keinen Masterplan. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Merkel könnte eine Regierungsbildung ohne die CSU anstreben. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 353 Sitze – nur zwei Stimmen fehlten zur Mehrheit. Die Kanzlerin könnte versuchen, moderate Teile der CSU an sich zu binden, um die nötigen Stimmen zu sammeln, müsste aber damit rechnen, dass im Gegenzug CDU-Abgeordnete ihr die Stimme verweigern. Sicherer wäre es, die Grünen (67 Sitze) in die Regierung zu holen. Erste Signale der Bereitschaft aus dem grünen Lager gab es bereits.

Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft müsste dafür aufgegeben werden. Davor scheuen CDU und CSU gleichermaßen zurück. Es stünde die Ausdehnung der CDU nach Bayern im Raum, genauso wie umgekehrt eine bundesweit antretende CSU. Die Landtagswahl in Bayern im Oktober würde für die CSU damit zu einem unberechenbaren Unterfangen – zum Regieren bräuchte sie dann erstmals auch die CDU. Nach gegenwärtigen Umfragen kann Ministerpräsident Markus Söder nicht mit der früher üblichen absoluten Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag rechnen.

Die Merkel-Gegner setzen auf Neuwahlen. Doch dafür müsste Merkel erstens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und zweitens scheitern. Beides ist zweifelhaft. Denn auch SPD und Grüne stützen den europapolitischen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausdrücklich. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, wäre die Frage, ob Merkel noch einmal antritt oder anderen das Feld überlässt – etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide allerdings vertreten ähnliche Positionen wie die Kanzlerin.

Von RND/dpa/mkr

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