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Deutschland / Weltweit NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig
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10:49 16.12.2014
Familienministerin Manuela Schwesig. Quelle: dpa
Karlsruhe

Zwar dürften „Staatsorgane als solche“ nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei „Partei ergreifen“, sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Die NPD war gegen Passagen in einem Interview der Ministerin mit der „Thüringischen Landeszeitung" vorgegangen. Darin hatte Schwesig im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

afp/dpa

Alptraumszenen in Pakistan: Taliban-Extremisten stürmen eine Schule und nehmen Hunderte Kinder als Geiseln. Anschließend töten sie mehr als 120 Kinder.

16.12.2014

Eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet einer Umfrage zufolge die „erweiterten Verhörtechniken“ des Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zu diesem Schluss kam eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center.

16.12.2014

Vor neuen Pegida-Demonstrationen in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die Ziele und die Ideologie der Anti-Islam-Kampagne Pegida kritisch zu hinterfragen. Auch andere Politiker – wie Bundesjustizminister Heiko Maas – warnten vor der Gruppierung.

15.12.2014