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Deutschland / Weltweit Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes
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16:16 05.06.2018
Die Pflichtverteidiger Anja Sturm (v.l.), Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl halten am Dienstag ihr Abschlussplädoyer. Quelle: AP
München

Seit mehr als fünf Jahren dauert der NSU-Prozess um Beate Zschäpe bereits an. Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl sind die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes – sie fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im Münchner NSU-Prozess.

„Keine Mörderin und keine Attentäterin“

„Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und die Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „auch nicht vom Küchentisch gesteuert“. Zschäpe sei deshalb von allen angeklagten Staatsschutzverbrechen freizusprechen.

Zu der „monströsen“ Anklage sagte er: „Alltägliche Handlungen dürfen nicht mit dem Krümmen des Zeigefingers am Abzug einer Schusswaffe und auch nicht mit der Zündung einer Bombe gleichgesetzt werden.“ Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die die Morde und Anschläge begangen haben sollen, hatten sich nach ihrem Auffliegen 2011 selbst erschossen.

„Verteidiger wirft BKA „systematische Rechtsverstöße“

Die Brandlegung in der Fluchtwohnung in Zwickau sei „alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt“, sagte Heer. Eine konkrete Strafmaß-Forderung dafür nannte er nicht. Er argumentierte aber, die maximal mögliche Strafe sei mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft abgegolten. „Daher ist die sofortige Haftentlassung geboten.“ Anzeichen dafür, dass das Oberlandesgericht darüber bereits vor dem anstehenden Urteil entscheiden könnte, gab es zunächst nicht.

Heer beklagte schon zu Beginn des Plädoyers der drei Anwälte, Zschäpe habe „keinen fairen Prozess erfahren“. Nicht nur Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt, auch das Gericht selbst habe „gravierende Verfahrensverstöße begangen“. Unmittelbar nach ihrer Festnahme habe ein Beamter Zschäpe in ein halbstündiges „lockeres Gespräch“ verwickelt. Ebenso habe sich später ein Beamter des Bundeskriminalamtes verhalten, der Zschäpe auf einem Transport begleitete. Das Verhalten der Polizisten sei durchweg rechtswidrig gewesen, kritisierte Heer und warf dem BKA „planvolle und systematische Rechtsverstöße“ vor.

Zschäpe „nicht imstande, Risiken zu überblicken“

Beate Zschäpe spricht seit Jahren nicht mehr mit ihren Pflichtverteidigern. Deshalb wird sie von zwei Verteidiger-Teams vertreten. Zschäpes Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert, wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen. Pflichtverteidiger Heer griff im Plädoyer auch Zschäpes Vertrauensanwälte an, die ihrer Mandantin zu einer schriftlichen Einlassung geraten hatten. Beide seien „de facto zu einer ordnungsgemäßen Beratung nicht in der Lage“ gewesen. Zschäpe aber habe auf den Rat ihrer neuen Verteidiger gebaut und sei selbst nicht imstande gewesen, „Risiken bei der Abfassung der Erklärung durch Rechtsanwalt Borchert zu überblicken“.

Der Senat werde sich deshalb nur begrenzt auf Zschäpes Erklärungen stützen können. Die drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm sind die letzten Prozessbeteiligten, die Schlussvorträge halten. Wie lange die Schlussplädoyers andauern, ist unklar – allerdings könnten sie mehrere Tage in Anspruch nehmen. Im April hatten die Wunschanwälte der Angeklagten bereits ihr Plädoyer gehalten. Heer, Sturm und Stahl hatten mehrfach ihre Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt – ohne Erfolg. Die drei Anwälte begleiten den Prozess seit Beginn. Sie hatten Zschäpe zum Schweigen im Prozess geraten.

Gemeinsam mit der 43-jährigen Zschäpe sind vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt, Zschäpe ist in dem Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte. Sie hat eingestanden, fast 14 Jahre mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt zu haben. In dieser Zeit sollen Mundlos und Böhnhardt zehn Menschen in ganz Deutschland ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Zuwanderer, eines eine Polizistin. Die Motive waren Fremdenhass und Hass auf den Staat.

Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung beantragt. Auch der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler forderte die lebenslange Freiheitsstrafe.

Von RND/dpa

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