Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Die Hoffnungsträgerin der Moderaten schwächelt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die Hoffnungsträgerin der Moderaten schwächelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:15 25.09.2018
US-Präsident Donald Trump und Nikki Haley am Montag in der UN-Vollversammlung. Quelle: Evan Vucci/AP
New York

In New York herrscht Ausnahmezustand. Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister aus 193 Staaten reisen an, um bei der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Krisen der Welt zu diskutieren. Der Rede des US-Präsidenten am heutigen Dienstag sieht so mancher Staatschef mit banger Erwartung entgegen – zumal moderate Kräfte wie Nikki Haley in diesen Wochen einen schweren Stand in der US-Administration haben.

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen besaß auf dem internationalen Parkett über Monate hinweg eine Sonderstellung. Viele Regierungen sahen in der 46-Jährigen eine Art zweite Außenministerin, die als weitaus berechenbarer galt als ihre Kabinettskollegen in Washington.

Darüber hinaus genießt sie in New York viele Sympathien, da sie als frühere Gouverneurin von South Carolina einen gemäßigten Verhandlungsstil pflegte und sie als Tochter indischer Einwanderer nicht so recht zu den schrillen Tönen der „America First“-Agenda passt.

Haleys Rat war zuletzt kaum gefragt

Gerade erst am Wochenende sorgte Haley für Aufsehen, als sie ihre Parteifreunde aufrief, die Frauen unvoreingenommen anzuhören, die dem Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh am Obersten Gerichtshof sexuelle Übergriffe vorwerfen.

Ihr jüngstes Eingreifen in den aufgeladenen Streit um den Juristen kann allerdings nicht über ihre gegenwärtige politische Schwäche hinwegtäuschen. Konnte Haley im vergangenen Jahr noch eigene Akzente setzen und beispielsweise auf härtere Sanktionen gegen Russland drängen, war ihr Rat bei der Vorbereitung der diesjährigen Generaldebatte kaum gefragt. Längst hat der neue nationale Sicherheitsberater John Bolton die Zügel an sich gerissen und gemeinsam mit dem Berater Stephen Miller die außenpolitischen Strategien weitestgehend in Washington festgelegt.

Haleys Wort besitzt im Weißen Haus Gewicht

Neben den beiden Top-Beratern ist es vor allem Mike Pompeo, der der Botschafterin wenig Luft zum Atmen lässt: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rex Tillerson spielt Pompeo eine aktivere Rolle – nicht zuletzt bei den Vereinten Nationen So tritt der US-Außenminister in dieser Woche erstmals bei der Generalversammlung auf, um für ein strengeres Sanktionsregime gegen Nordkorea zu plädieren.

„In der Ära von Tillerson besaß sie ihren größten Einfluss“, sagt auch Molly Montgomery, frühere Europa-Beraterin von Vizepräsident Mike Pence. Und da der Sicherheitsberater Bolton zu Zeiten des damaligen Präsidenten George W. Bush selbst bei den Vereinten Nationen tätig war, sind ihm die dortigen Abläufe vertraut, so Montgomery.

Nichtsdestotrotz besitzt Haley’s Wort im Weißen Haus noch immer Gewicht – zumal sie trotz aller Turbulenzen einen persönlichen Gesprächskanal zu Trump hält. So wurde vor allem im Iran ihr jüngstes Interview wahrgenommen, das sie am Sonntag dem Sender CNN gab: Ohne Zweifel seien die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Teheran an einem Tiefpunkt, so Haley: „Dennoch betreiben die Vereinigten Staaten keinen ‚regime change’ im Iran – weder dort noch anderswo.“

Von Stefan Koch/RND

Neue Nötigungsvorwürfe setzen Brett Kavanaugh unter Druck. In einem TV-Interview bestreitet er erneut die Vorwürfe und schließt einen Rückzug aus.

25.09.2018

Landesregierungen in Deutschland lassen sich für den Ausstieg aus der Steinkohle feiern. Stattdessen importieren Energieunternehmen Kohle aus Kolumbien – dass dort unter menschenunwürdigen Bedingungen gearbeitet wird, interessiert niemanden. Eine deutsche Doppelmoral, findet Tobias Käufer.

25.09.2018

Die Spitzen der Koalition können nicht mehr miteinander. Nur wenn Horst Seehofer als CSU-Chef abtritt, hat die Große Koalition noch eine Chance. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

24.09.2018