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Deutschland / Weltweit Oettinger kritisiert US-Präsident Trump
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Oettinger kritisiert US-Präsident Trump
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06:15 11.06.2018
Vorwürfe gegen die US-Regierung: EU-Kommissar Günther Oettinger. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem G-7-Gipfel müssen Europa und Kanada besonnen bleiben, mahnt EU-Kommissar Günther Oettinger. Er sieht die EU jedoch wirtschaftlich gerüstet für eine Auseinandersetzung mit den USA.

Herr Oettinger, haben wir mit dem Scheitern des G-7-Gipfels einen neuen Tiefpunkt in den internationalen Beziehungen erreicht?

Der Gipfel und sein Ausgang waren ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Weltpolitik und die Weltwirtschaft sind jetzt in der schwierigsten Lage seit Ende des Kalten Kriegs.

Worauf führen Sie das Scheitern des Gipfels zurück?

Der Präsident der USA trägt Verantwortung dafür, dass die Erwartungen an den Gipfel schon im Vorfeld gering waren. Die Abschlusserklärung ist zwar von seinen Sherpas mitgetragen worden, wurde dann aber von ihm per Tweet wieder zerstört. Wichtig ist, dass die Europäer und Kanada besonnen bleiben und in keiner Form überreagieren. Jetzt ist Gelassenheit gefragt. Wir müssen abwarten, welche weitere Entwicklung es im Handelsstreit gibt.

Hat G 7 als Plattform der wichtigsten Industrienationen überhaupt noch eine Zukunft?

G 7 ist sicher nicht mehr von so weltumspannender Bedeutung wie noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten. Aber es aufzugeben wäre falsch. Wir brauchen unverändert jeden Gesprächsfaden mit den USA auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Deshalb sollten es nicht die Europäer sein, die G 7 infrage stellen.

Die von Donald Trump geforderte Rückkehr Russlands, ein Comeback der G 8, schließen Sie aus?

Wir haben gegenüber der Russischen Föderation Sanktionen beschlossen und sie bei G 8 ausgeschlossen. Der Grund ist die völkerrechtswidrige Vorgehensweise der Russen auf der Krim und in der Ostukraine. Solange bei der Umsetzung des Minsker Abkommens keine entscheidenden Fortschritte erkennbar sind, kann es hier keine Veränderung geben.

Noch einmal zurück zum Handelsstreit: Hat Europas Reaktion auf die Strafzollentscheidung Donald Trumps bei irgendjemandem in Washington Eindruck hinterlassen?

Es beeindruckt die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten durchaus. Wir haben vielleicht etwas zu viel über die Einfuhrzölle auf Erdnussbutter, Jeans, Harley-Davidson oder Whiskey gesprochen, die wir jetzt erhöhen wollen. Die Liste unserer Maßnahmen ist viel umfassender. Sie enthält Hightech-Produkte, Indus­trietextilien und vieles mehr. Ich nehme eine neue Qualität in der Debatte wahr.

Inwiefern?

Die Stimmen in der amerikanischen Wirtschaft, die Trump warnen, werden deutlich stärker. Ich glaube nicht, dass er die Strafzölle auf Aluminium und Stahl gleich zurücknimmt. Aber er wird sich weitere Schritte der Eskalation – etwa höhere Zölle für Autos aus Europa – sehr genau überlegen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung auf einen „Deal“, der Abbau und Senkung von Zöllen auf beiden Seiten doch noch ermöglichen könnte?

Bei einigen Produkten, die aus den USA nach Europa exportiert werden, zahlen die Amerikaner geringere Zölle als wir im umgekehrten Fall. Bei Autos ist es mehr als bei uns. Wir bräuchten deshalb ein Gesamtpaket. Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Aber wenn wir, bevor überhaupt in der Sache verhandelt worden ist, die Pistole auf die Brust bekommen, wird es schwierig.

Donald Trump ist für die Europäer komplett unberechenbar?

Er löst Wahlkampfversprechen ein. In dieser Hinsicht ist er berechenbar. Mir macht vor allem eines Sorgen: Die Fachleute, die Trump zu Beginn in seiner Regierung hatte, sind inzwischen zurückgetreten oder öffentlich gedemütigt worden. Viele sind durch Frauen und Männer ersetzt worden, die seiner Linie widerspruchslos folgen.

Italien-Krise, Handelsstreit mit Donald Trump, Hauen und Stechen um eine EU-Reform, dazu die Populisten weiter auf dem Vormarsch – droht Europa zu scheitern?

Es ist eine schwere Bewährungsprobe. Wir müssen beweisen, dass sich die Europäische Union allen Anfechtungen gegenüber behaupten kann. Es gab und gibt immer wieder Versuche, uns zu spalten.

Hält Europa stand?

Beim Thema Brexit ist die Geschlossenheit der 27 sehr beachtlich. Oder ein anderes Thema: Russland. Bisher sind die Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Auseinandersetzung im Donbass immer geschlossen verlängert worden. Ich bin zuversichtlich, dass dies im Juli wieder gelingt. Und: Europa ist stark. Arbeitsmarkt und Wachstum in den Mitgliedsstaaten entwickeln sich sehr viel besser als gedacht.

Rechnen Sie damit, dass sich die Regierungschefs im Juni auf eine grundlegende EU-Reform einigen?

Es wird im Europäischen Rat im Juni sicher eine Verständigung auf ein kleineres Paket geben. Wir haben keinen Mangel an Vorschlägen. Die Staats- und Regierungschefs sind aber nicht der Gesetzgeber in Europa. Die Frage ist aber, ob große substanzielle Reformen noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments 2019 verabschiedet werden.

Welche Mindestanforderungen müsste die Reform erfüllen?

Wir sind auf einem guten Weg. In den Haushaltsberatungen schaffen wir jetzt die finanziellen Grundlagen für die Verteidigungsunion. Darüber hinaus brauchen wir Fortschritte beim Thema Asyl, Flucht und Migration. Das geht nur mit gemeinsamen Standards. Ein weiterer Punkt sind unsere Wirtschaft und die Banken. Wir müssen sie für den Krisenfall wetterfest machen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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