Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Opposition geht Erdogan scharf an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Opposition geht Erdogan scharf an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:50 15.07.2017
Recep Tayyip Erdogan herrscht seit dem Putsch vor einem Jahr uneingeschränkt in der Türkei. Quelle: AP
Ankara

Zum Jahrestag des Putschversuchs hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Regierung scharf kritisiert. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, am Samstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara. „Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.“

Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer „an den empfindlichsten Stellen des Staates“ platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef weiter mit Blick auf die Regierung. Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen „zweiten Putsch“ durchgeführt zu haben.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet das. Bis zum offenen Bruch 2013 waren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Gülen lange Weggefährten.

Längst wird auch gegen andere Regierungskritiker vorgegangen, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig fragwürdig wirken. Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert, mehr als 50 000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Erst am Freitagabend wurden erneut mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Europa als Hort des Chaos

Erdogan wischt alle Kritik zur Seite. Die Menschenrechtslage im Land übertreffe EU-Standards, sagte er am Freitag vor applaudieren Anhängern. Die Reaktion auf den Putschversuch sei so verhältnismäßig gewesen, dass man „unserem Land den Friedensnobelpreis geben“ müsste. Als Beleg für den schlechten Zustand europäischer Staaten führte Erdogan den jüngsten G-20-Gipfel an: „Beim G20-Gipfel in Hamburg haben wir ihren Zustand ja gesehen. Eine Blamage! Eine Blamage! Alles wurde niedergebrannt und verwüstet.“

Der Putschversuch ermöglichte es Erdogan nicht nur, Kritiker auszuschalten oder zumindest unter massiven Druck zu setzen. Er ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm so dringend angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der von ihnen befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Bislang konnte Erdogan auf seinem Weg nichts aufhalten. Die Putschisten, die ihn stürzen wollten, erreichten das genaue Gegenteil: Der Präsident sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.

Von RND/dpa

Polens Regierung möchte sich eine gefügige Justiz schaffen. Dafür will sie den Landesrichterrat unter ihre Kontrollen bringen. Das Gremium entscheidet über die Vergabe der Richterposten. Mehrere hundert Menschen gingen am Samstag gegen diese Reform auf die Straßen Warschaus. 31 wurden verhaftet.

15.07.2017

Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine gründliche Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg am vergangenen Wochenende.

15.07.2017

Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist in tiefer Sorge über die Lage im Herkunftsland ihrer Familie. Mit seiner Freund-Feind-Politik vertiefe Präsident Erdogan die Spaltung des Landes.

15.07.2017