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Deutschland / Weltweit Orban lässt Volk über Flüchtlinge abstimmen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Orban lässt Volk über Flüchtlinge abstimmen
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10:26 02.10.2016
Wehren sich gegen Hilfesuchende: Viktor Orban (l.) und seine Ehefrau Aniko Levai. Quelle: afp
Budapest

Mehr als acht Millionen Ungarn sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über die EU-Flüchtlingspolitik abzustimmen. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die gleichmäßigere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet. Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu wäre nötig, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt. Mit dem Ergebnis wird am späten Abend gerechnet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Referendum in Ungarn über die europäische Flüchtlingspolitik. „Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel“, sagte der SPD-Politiker. Ministerpräsident Viktor Orban missachte damit EU-Grundprinzipien. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war.“

Schulz fordert für ein „Nein“ Konsequenzen für Ungarn, vor allem finanziell. „Wenn einige Empfängerländer also meinen, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden.“

Den Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, lehnte Schulz allerdings als nicht hilfreich ab.

Vor der Wahl: Eine offen rechtsorientierte Band spielt auf einem Platz in Budapest. Quelle: dpa

Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry warf Orban rassistische Demagogie in der Kampagne für das Referendum vor. In der Werbung für ein „Nein“ würden Fakten völlig verzerrt, sagte Ungváry. Es werde getan, als würde Ungarn von Hunderttausenden Einwanderern überflutet, obwohl es nur um 1300 Menschen gehe.

Setzen sich für ein Umdenken in Ungarn. Einige Wenige demonstrieren in Budapest gegen das Nein im Referendum. Quelle: dpa

Mit einem überwältigenden Sieg beim Referendum wolle Orban seine Macht über die Wahl 2018 hinaus absichern, sagte Ungváry. In Ungarn habe sich ein „fataler Zeitgeist“ entwickelt. Bereits seit dem Jahr 2000 arbeite Orban an der Gleichschaltung der Bevölkerung.

Worum geht es beim Anti-EU-Referendum

Beim Referendum sollen die Wähler entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf. Faktisch geht es dabei um Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer.

Bisher gibt es einen Beschluss aus dem vorigen Herbst, demzufolge 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Schutzsuchende zu verteilen sind. Auf Ungarn würden 1300 entfallen. Das Land hat noch keinen von ihnen aufgenommen, aber auch andere EU-Staaten setzen diese Regelung nur sehr zögerlich um.

Ungarn hat – wie die Slowakei – gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Unklar ist, welche Konsequenzen ein gültiges Referendum haben würde. Entweder Ungarn verhält sich künftig bei Asylwerber-Quotenregelungen im Widerspruch zum EU-Recht. Oder aber das Parlament stimmt den europäischen Quotenregelungen nachträglich zu.

Von RND/dpa

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