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Deutschland / Weltweit Politikerinnen arbeiten an parlamentarischer Revolution
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07:00 14.02.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (3.v.l, CDU) beim Festakt zu 100 Jahre Frauenwahlrecht mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU, l-r), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der früheren Familienministerin Christine Bergmann (SPD) und ihrer aktuellen Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Ab diesem Donnerstag wollen die Parlamentarierinnen im Bundestag ernst machen. Bei einen informellen Treffen geht es Frauen aus den Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei darum herauszufinden, wie groß die Chancen für ein Paritätsgesetz sind, berichtete „Der Spiegel“ am Mittwoch. Ziel: Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag.

Im Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das nichts weniger als eine parlamentarische Sensation ist.

Danach müssen alle Parteien ab 30. Juni 2020 für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. CDU und AfD hatten in Potsdam gegen das ursprünglich von den Grünen initiierte Gesetz gestimmt.

Wird die Wahlrechtsreform mit abgeräumt?

Auch in Berlin liegt nun ein Hauch Revolution in der Luft. Zunächst schon einmal wegen des fraktionsübergreifenden Treffens von Frauen, die offenbar ernst machen wollen mit Forderungen nach Gleichberechtigung.

Zum anderen aber auch, weil die Frauen – ganz nebenbei – ein Thema abräumen könnten, an dem sich vor allem die Herren Abgeordneten, allen voran Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bislang die Zähne ausbeißen: eine Wahlrechtsreform, um den mit jetzt 709 Abgeordneten ziemlich aufgeblähten Bundestag wieder etwas zu schrumpfen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen, das wünscht sich laut „Spiegel“ zumindest SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Am liebsten würden wir das Paritätsgesetz mit der Wahlrechtsreform verbinden“, sagte sie. In der Unionsführung wird dazu geschwiegen, die Sache sei ziemlich kompliziert, hört man aus der Fraktionsführung. Noch wird dazu in informellen Kreisen getagt.

„Der Bundestag muss weiblicher werden“

Das eine ohne das andere ist jedoch schwer vorstellbar. Yvonne Magwas, in der Unionsfraktion Chefin der Frauengruppe, möchte lieber einen Schritt nach dem anderen gehen.

„Das Gremium, das eine Wahlrechtsreform erarbeiten wird, muss erst einmal den Auftrag erhalten, dass der Frauenanteil des Parlaments erhöht werden soll“, sagte Magwas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir Politikerinnen müssen dafür gemeinsame Strategien entwickeln, uns vernetzen. Das Ziel ist klar: Der Bundestag muss weiblicher werden.“

Lesen Sie auch: Barley will Wahlrechtsreform für Frauen

Bei Frauenthemen seien die Differenzen zwischen den meisten Fraktionen mit dem entsprechenden politischen Willen überwindbar, ist die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring überzeugt. „Die Wahlrechtsreform sollte unbedingt dafür genutzt werden. Wenn wir dieses Fass aufmachen, dann doch bitteschön richtig“, so Möhring gegenüber dem RND.

SPD fordert verbindliche Vorgaben

SPD-Familienpolitiker Sönke Rix ist sicher, dass Parität nur auf gesetzlichem Weg erreicht werden kann. „Das ist nicht anders als bei der Geschlechterquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft“, sagte Rix dem RND. „Da haben wir auch gesehen: Ohne verbindliche Vorgabe funktioniert es nicht.“

Auf der Chefebene wohlwollend begleitet wird die Frauenrunde bei Linken, Grünen und SPD. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, begrüßte gegenüber dem RND die Paritätsdebatte auf Bundesebene und sagte der fraktionsübergreifenden Initiative Unterstützung zu.

„Frauen sollten in Parlamenten, Vorstandsetagen und Chefredaktionen die gleiche Präsenz wie in der Gesellschaft haben. In der Linksfraktion haben sie das schon.“

FDP fürchtet um Grundsatz der Wahlfreiheit

Bei den Liberalen ist die Lage ein wenig kurios. Grundsätzlich ist die FDP zwar gegen Quotierungen. Angesichts des schwindenden Frauenanteils in der Politik ist die männliche Fraktion in der Führung jedoch offen für Frauenquoten. Das stößt auf Ablehnung – bei den meisten Frauen in der FDP-Führung. Viele Liberale sehen bei den Paritätsmodellen den Grundsatz der Wahlfreiheit berührt.

Von 709 Bundestagsabgeordneten sind 218 Frauen

Laut Frauenministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Bundestagsabgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. Am Ende der Wahlperiode zuvor war der Bundestag zu 37,3 Prozent weiblich – der höchste Wert, den das Bundesparlament jemals erreicht hat.

2017 lag der weibliche Anteil an den 82,5 Millionen Deutschen bei 50,7 Prozent.

Die Bundesregierung plant derzeit zwar keine gesetzgeberischen Impulse zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will jedoch alle Initiativen und Vorschläge aus dem Parlament, die den Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen können, unterstützen.

„Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey dem RND. „Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen.“

Das Wahlrecht könne ein „wichtiger Hebel“ sein, um Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein könnten. „In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind. Das sollte uns bestärken.“

Giffey lobt Brandenburger Gesetz

Giffey lobte das Paritätsgesetz von Brandenburg. „Es verpflichtet Parteien, künftig gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten in abwechselnder Folge für die Landtagswahlen aufzustellen“, so die Ministerin.

„Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung und es ist ermutigend, dass jetzt mehr Aufmerksamkeit und Dynamik in die Debatte kommt.“

Bundestag mit Frauenanteil von 30,7 Prozent

Laut Frauenministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Bundestagsabgeordneten 218 weiblich.

Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. Am Ende der Wahlperiode zuvor war der Bundestag zu 37,3 Prozent weiblich – der höchste Wert, den das Bundesparlament jemals erreicht hat.

2017 lag der weibliche Anteil an den 82,5 Millionen Deutschen bei 50,7 Prozent.

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Von Thoralf Cleven/RND

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