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Deutschland / Weltweit Parteienpoker um Gauck-Nachfolge
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Parteienpoker um Gauck-Nachfolge
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17:48 12.10.2016
Margot Käßmann (o.l.) tritt nicht zur Wahl des Bundespräsidenten an. Norbert Lammert (o.r.), Frank-Walter Steinmeier (u.l.) und Marianne Birthler (u.r.) werden weiterhin als mögliche Kandidaten gehandelt. Quelle: dpa
Berlin

Margot Käßmann fühlt sich zwar „geehrt“, stehe jedoch „für dieses Amt nicht zur Verfügung“. Das erklärte die ehemalige Bischöfin und populäre Theologin am Mittwoch. Immerhin – für die SPD hat es darüber Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und der Linkspartei gegeben. Ob es geschickt war, den Namen Käßmann zu nennen, steht auf einem anderen Blatt. So schnell können Kandidaten verbrannt werden.

Als ob es ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl keine anderen und kniffligeren Fragen gäbe – Brexit, Syrien, Flüchtlinge – die Nachfolge von Joachim Gauck als Staatsoberhaupt ist längst zum Lieblingsthema der Berliner Politik geworden und aus den Hinterzimmern auf die offene Bühne gerückt.

Kandidaten-Nominierung wird zum taktischen Spiel

Konsenskandidat oder Kampfabstimmung, das ist die Frage, unter anderem. Für die allesamt heftig taktierenden Parteien gibt es mehrere Optionen:

OPTION EINS: Ein gemeinsamer Kandidat der großen Koalition, das ist das, was CDU und CSU wollen. Und auch die SPD – zumindest teilweise. Bis Ende des Monats wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel Zeit geben. Ergebnis ungewiss: „Die Absicht besteht – aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege“, sagte Seehofer kürzlich.

So viel ist sicher: Die beiden profiliertesten Kandidaten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), werden von der jeweils anderen Partei nicht mitgetragen. Gesucht wird also eine überparteiliche Persönlichkeit, die am besten auch noch von den Grünen akzeptiert wird. Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber wird in diesem Zusammenhang genannt.


OPTION ZWEI: Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, Linken. SPD-Chef Gabriel hält sich diese Option offen. Hier kam die Personalie Käßmann ins Spiel – ob sie nun von der SPD lanciert wurde oder von der Linkspartei, sei dahingestellt. Linken-Chef Bernd Riexinger sagt: „Wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen ein Signal für einen Politikwechsel.“ Für ein rot-rot-grünes Bündnis wird in der SPD auch die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Vordergrund geschoben. Obwohl sie erklärt hat, dass sie gar nicht will.

OPTION DREI
: Ein schwarz-grüner Kandidat wäre ein starkes Zeichen für eine entsprechende Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Aber genau so ein Signal will im Moment wohl keine der beiden Seiten aussenden. Andererseits: Aus der CDU wird öfter die Grüne Marianne Birthler genannt. Gaucks Nachfolgerin an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde könnte auch seine Nachfolgerin im Schloss Bellevue werden. Ernst gemeint oder nur eine Nebelkerze? Die Grünen könnten sich logischerweise nicht verschließen.

OPTION VIER: Jeder gegen jeden. Das wäre keine Katastrophe, sondern ein sehr demokratisches Verfahren. Dann könnten Lammert und Steinmeier, vielleicht der Grünen-Übervater Winfried Kretschmann und ein noch nicht absehbarer Linker zur Kampfkandidatur antreten. Zwei Bewerber stehen dafür ohnehin schon bereit, Alexander Hold für die Freien Wähler und Albrecht Glaser für die AfD. Und im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Von RND/dpa