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Deutschland / Weltweit Politiker und Muslime besorgt über „Pegida“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Politiker und Muslime besorgt über „Pegida“
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15:30 09.12.2014
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert eine klare Positionierung der politischen Spitze in Deutschland gegen Rassismus. Quelle: Rainer Jensen
Dresden

Nach der bisher größten Demonstration des Bündnisses „Pegida“ in Dresden wächst die Sorge über die neue Anti-Islam-Bewegung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, sagte er „Spiegel Online“.

„Rassismus ist keine Meinung“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte eine klare Positionierung der politischen Spitze in Deutschland gegen Rassismus. „Rassismus ist keine Meinung“, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Slogans der „Pegida“-Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.

Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10.000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung beteiligt - so viele wie nie zuvor. In einem Sternmarsch zogen fast genauso viele Gegendemonstranten durch die Stadt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), warf dem „Pegida“-Bündnis in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste zu schüren. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger, sich für „extreme politische Ziele instrumentalisieren zu lassen“.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mahnte, die teilweise berechtigten Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Man habe deshalb wiederholt auf öffentlichen Veranstaltungen über die steigenden Flüchtlingszahlen informiert, sagte sie MDR Info. Diese Vorschläge kämen aber nicht bei der Masse der Mitlaufenden an.

„Ein gemeinsames Verständnis für unsere offene Gesellschaft findet sich nur im Gespräch oder in der Diskussion miteinander“, betonte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, gab der Union eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Deren Innenminister hätten über Jahre hinweg zu diesem „Klima der Ablehnung“ beigetragen. Der Bundessprecher der eurokritischen Partei AfD, Konrad Adam, sagte der Nachrichtenseite n-tv, er könne sich gut vorstellen, an einer „Pegida“-Demonstration teilzunehmen.

dpa

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