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Deutschland / Weltweit Polizist wünscht Pegida „erfolgreichen Tag“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Polizist wünscht Pegida „erfolgreichen Tag“
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20:39 03.10.2016
4000 bis 5000 Menschen nahmen am Montag an einem Pegida-Aufmarsch quer durch die Stadt teil. Quelle: dpa
Dresden

Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, erklärte die Polizei am frühen Montagabend.

Der Beamte hatte vor Beginn der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Nachmittag zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das „gerne“. Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: „Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!“

Polizei rechtfertig sich

Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ Unter den Demonstranten befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei „im Einsatz ein Garant für Neutralität“. Sie verteidigte zugleich, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte.

Kritik von Gegendemonstranten

„Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen“, hieß es in der Erklärung.

Die Teilnehmer einer Gegendemonstration fühlten sich dagegen von der Polizei erheblich eingeschränkt, wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten. Demnach kritisierten linke Gruppen in der Zeitung, dass sie von den Beamten abgedrängt worden seien. Ihnen sei es dadurch nicht möglich gewesen, gegen die AfD und Pegida zu protestieren.

Von dpa/RND/wer