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Deutschland / Weltweit Präsident Duda blockiert Justizreform
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Präsident Duda blockiert Justizreform
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11:43 19.07.2017
Tausende protestieren in Warschau gegen die Entmachtung der Justiz. Quelle: AP
Warschau/Brüssel

Die Europäische Kommission macht gegen die polnische Regierung Ernst: Justizkommissarin Vera Jourova drohte dem Land an, Fördergelder zu entziehen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jourova: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt.“ Sie könne sich „nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“. Heute Mittag will die Kommissarin endgültig über Strafen entscheiden.

Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) betreibt seit zwei Jahren einen Umbau des Justizwesens. Künftig sollen alle Ernennungen der Richter nur noch aus der Partei selbst erfolgen. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsidentin Beata Szydlound wollen die Reform noch an diesem Mittwoch durch das Parlament peitschen. Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Da in beiden Kammern die Regierungspartei dominiert, kann sie nach Belieben über die Besetzung des Richterrates verfügen. Das Gremium entscheidet über die Vergabe der Richterposten im Land. Die Opposition beklagt, das vorgeschlagene Gesetz verletze die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Kaczynski tobt im Parlament

Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Jaroslaw Kaczynski stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker „Kanaillen“ und „Verräter“. Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele damit gegen den Willen seines toten Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski.

Doch noch mehr als durch die Opposition dürfte Kaczynski durch seinen Parteikollegen Andrzej Duda in Rage geraten. Der polnische Präsident kündigte an, den Gesetzesentwurf nicht zu unterzeichen. In einem Fernseh-Interview am Dienstag sagte Duda, das Gesetz in der jetzigen Form komme einem politischen Diktat gleich. Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrates künftig mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auf die Zustimmung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen.

Auch auf der Straße bläst der PiS ein scharfer Wind entgegen. Gleich zwei Mal sind Tausende Demonstranten am Sonntag bei Protesten gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung durch Warschau und andere polnische Städte marschiert. Regierungsgegner versammelten sich nach Protesten über den Tag hinweg am Abend vor Gerichtsgebäuden und zündeten Kerzen an, um Solidarität mit den Richtern zu zeigen. Zuvor riefen Demonstranten in Warschau unter anderem „Wir werden die Demokratie verteidigen“ und bezeichneten den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als Diktator.

Von RND/dpa/sos

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