Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Präsident Erdogan kämpft um die Macht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Präsident Erdogan kämpft um die Macht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:02 22.06.2018
Die Türkei steht vor Schicksalswahlen – Präsident Recep Tayyip Erdogan muss sich harter Konkurrenz stellen. Quelle: AP
Anzeige
Ankara

Über sechs Stockwerke reicht das Plakat an der Fassade des Bürogebäudes im Istanbuler Finanzviertel Levent. Es zeigt Recep Tayyip Erdogan. „Große Türkei, starker Führer“ steht in riesigen Lettern neben dem Porträt. Nur halb so groß prangt am Nachbargebäude das Konterfei von Muharrem Ince. Er tritt als Kandidat der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) am kommenden Sonntag bei der Präsidentenwahl gegen den Amtsinhaber an. Während Erdogans Blick in eine weite Ferne gerichtet scheint, sieht Ince den Passanten von dem Plakat offen in die Augen. Er lacht, zeigt die Zähne. „Präsident für alle Türken“ lautet sein Slogan.

„Dass ich jemals einen Kandidaten der verstaubten CHP wählen würde, hätte ich nicht gedacht“, sagt Behice. „Aber diesmal bekommt Ince meine Stimme.“ Die 38-Jährige, die in einer Werbeagentur im Stadtteil Cihangir arbeitet, hat 2002 Erdogan und seine AKP gewählt. Damals steckte die Türkei in einer schweren Finanzkrise. „Erdogan repräsentierte einen neuen, dynamischen Politikertyp, wir haben viele Hoffnungen mit ihm verbunden.“ 16 Jahre später ist Behice ernüchtert. Sie spricht von einem „Klima der Angst und der Einschüchterung“. Heute sieht sie den einstigen Hoffnungsträger Erdogan als Bedrohung. „Ich will in einer freien Türkei leben, nicht in einer Diktatur“, sagt Behice.

Erdogans Präsidialsystem

Mit der Doppelwahl am Sonntag tritt das neue Präsidialsystem in Kraft, das die türkischen Wähler bereits vor gut einem Jahr in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit billigten. Es ist die größte Systemänderung seit Gründung der Republik 1923. Die neue Verfassungsordnung ist ganz auf Erdogan zugeschnitten Das sind die wichtigsten Änderungen:

Der Präsident…

...ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Partei- und Regierungschef. Er beruft ohne Mitwirkung des Parlaments seine Stellvertreter und Minister.

...stellt den Haushalt auf und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die nicht der Zustimmung durch das Parlament bedürfen.

...kann nach Gutdünken den Notstand ausrufen.

...bestimmt eigenmächtig über die Schaffung und Auflösung von Ministerien und kontrolliert den Geheimdienst.

...bekommt mehr Einfluss auf die Berufung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten, benennt die Universitätsrektoren und alle hohen Beamten des Landes.

...darf das Parlament nach Gutdünken auflösen und Neuwahlen ausschreiben. In diesem Fall muss er sich allerdings auch selbst einer Neuwahl stellen, da nach der neuen Verfassung Parlament und Präsident stets gleichzeitig gewählt werden müssen.

Unter bestimmten Voraussetzungen könnte Erdogan unter dem neuen System bis 2032 als Staatschef amtieren. Seine beiden wichtigsten Konkurrenten bei der Präsidentenwahl, Muharrem Ince und Meral Aksener, wollen im Fall ihres Wahlsiegs von den neuen Befugnissen keinen Gebrauch machen sondern sofort eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie einleiten.

Starke Konkurrenz für Erdogan

Es sind Schicksalswahlen, zu denen die Türken am Sonntag an die Urnen gehen, Schicksalswahlen für Erdogan und für das Land. Erstmals wählen die Bürger am Sonntag gleichzeitig ein neues Parlament und einen Präsidenten. Der Urnengang markiert den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum neuen Präsidialsystem. Seit 15 Jahren dominiert Erdogan die politische Bühne der Türkei. Bei dieser Wahl muss er sich gleich gegen fünf Konkurrenten behaupten. Dazu gehören neben dem CHP-Kandidaten Ince die Nationalistin Meral Aksener und der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas. Gewinnt Erdogan, stärkt er seine Macht mit den neuen Befugnissen, die ihm die Präsidialverfassung gibt.

Oppositionskandidat Muharrem Ince gilt als größter Konkurrent Erdogans. Quelle: AP

Am Anleger von Kadiköy, wo die Fähren vom asiatischen Teil Istanbuls über den Bosporus zum europäischen Ufer fahren, verteilt Can Flugblätter für die AKP, Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. „Erdogan hat das geschafft, was Trump erst verspricht: Er hat die Türkei groß gemacht“, sagt der 22-Jährige. Und dann folgt eine Aufzählung der Erdogan-Errungenschaften: „Der größte Flughafen der Welt, der längste Autobahntunnel, die längste Hängebrücke, neue Universitäten und Krankenhäuser…“ Es sprudelt nur so aus Can hervor. „Erdogan hat mehr für die Türkei getan als irgendein anderer Politiker“, sagt der junge Mann.

Eine ganze Generation ist mit Erdogan aufgewachsen. Viele Türken kennen nichts anderes als Erdogan und die AKP-Regierungen. Aber gerade junge, urbane Wähler wenden sich von Erdogan ab. Das zeigte sich beim Referendum vom April 2017, als die Türkei über das neue Präsidialsystem abstimmte. Damals stimmten 17 der 30 größten Städte mehrheitlich mit Nein. „Menschliche Materialermüdung“ konstatierte Erdogan nach dem ernüchternden Wahlergebnis in seiner AKP, ließ Hunderte Parteifunktionäre ablösen, um die AKP wieder auf Vordermann zu bringen. Aber nun ist es Erdogan selbst, der im Wahlkampf den Kampfgeist vermissen lässt. Der gebeugte Gang, die mürrische Miene: Erdogan wirkt müde und angreifbar. Seinem Wahlkampf fehlt das Feuer, die Begeisterung früherer Jahre will sich bei den Kundgebungen diesmal nicht so recht einstellen. Das liegt nicht zuletzt an der Wirtschaft.

Vorboten einer drohenden Finanzkrise

Murat arbeitet in einer Wechselstube an der Istiklal Caddesi, der traditionsreichen Einkaufsstraße im Istanbuler Viertel Beyoglu. Von der elektronischen Anzeige flimmern die aktuellen Kurse den Passanten entgegen. 4,75 Lira kostet der Euro heute. Vor vier Tagen waren es noch 4,47 Lira. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Kurs über fünf Lira springt“, sagt Murat. Wechselstuben wie diese gehören zum Straßenbild der türkischen Städte. Viele Menschen legen traditionell ihre Ersparnisse in Devisen an, um der Geldentwertung ein Schnippchen zu schlagen. „In den vergangenen Wochen hat die Hektik deutlich zugenommen“, sagt Murat. „Manche Ladeninhaber kommen jetzt jeden Abend vorbei, um ihre Tageseinnahmen in Dollar oder Euro zu wechseln“, berichtet Murat. Die Inflation kletterte im Mai auf mehr als zwölf Prozent, auch das Leistungsbilanzdefizit steigt von Monat zu Monat. Viele Ökonomen sehen darin Vorboten einer drohenden Finanzkrise.

Die türkische Inflation liegt derzeit bei fast 13 Prozent – Das ist der höchste Wert seit 2003. Quelle: dpa

Erdogan verteilt derweil Wahlgeschenke. Er verspricht Rentenerhöhungen, Steuerstundungen, die Legalisierung von Schwarzbauten und staatliche Kaffeehäuser, in denen die Bürger kostenlos ihren Mokka trinken sollen. Kann er damit gewinnen? Die Meinungsumfragen lassen keine eindeutige Prognose des Wahlausgangs zu. Der AKP-Parteisprecher Mahir Ünal rechnet damit, dass sich Erdogan bei der Präsidentenwahl im ersten Durchgang mit 54 bis 56 Prozent klar durchsetzen kann. Eine Untersuchung des Instituts Sonar von Mitte Mai sieht Erdogan dagegen nur bei 42 Prozent. Ähnlich widersprüchlich sind die Erhebungen zur Parlamentswahl. Das Meinungsforschungsinstitut Metro Poll erwartet für die von der AKP geführte Volksallianz einen Stimmenanteil von 54 Prozent. Andere Meinungsforscher prognostizieren dem Erdogan-Bündnis nur 42 bis 45 Prozent. Viel hängt von der Kurdenpartei HDP ab. Schafft sie erneut den Sprung ins Parlament, könnte Erdogans absolute Mehrheit in Gefahr geraten.

Viele glauben an Machtwechsel

Offen ist allerdings gerade in der Kurdenregion, wie frei und fair die Wahlen ablaufen werden. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden Wahlkundgebungen nach Gutdünken verbieten. Die meisten Medien sind gleichgeschaltet, die Opposition kommt kaum zu Wort. Dennoch: „Es gibt eine Wendestimmung“, glaubt die 38-jährige Behice, „die Menschen haben genug von Erdogan und seiner Partei, von der ständigen Bevormundung, den Moralpredigten und den Kriegen, in die er das Land hineinzieht.“ Auch Muharrem Ince, Erdogans wahrscheinlichster Gegner, wenn es zu einer Stichwahl kommt, glaubt an einen Machtwechsel. Die Türkei will atmen, sie will Frieden, sie will Ruhe“, sagte er der Nachrichtenagentur afp. „Sie will keinen erschöpften Mann, der schreit und tobt, sondern jemand jüngeres, gelasseneres.“

Erdogan wurde schon oft politisch totgesagt. Er ist ein Kämpfer. Bisher ging Erdogan aus allen Herausforderungen gestärkt hervor, auch aus dem Putschversuch vom Juli 2016. Mehr als ein Dutzend Wahlen und Abstimmungen hat er in seiner politischen Laufbahn bereits absolviert – und alle gewonnen. Aber noch nie lagen Sieg und Niederlage so dicht beieinander wie diesmal.

Von RND/Gerd Höhler

Generationswechsel in NRW: Mit Sebastian Hartmann übernimmt ein 40-Jähriger den Vorsitz des größten SPD-Landesverbandes. Hartmann will die Partei modernisieren, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeit finden und kräftig in Berlin mitmischen.

22.06.2018

Die EU reagiert auf die Strafzölle der US-Regierung ab sofort mit zusätzlichen Gebühren auf Erdnussbutter, Whiskey, Jeans und andere amerikanische Produkte. Für Verbraucher in Europa könnte das zu Preiserhöhungen führen. Wirtschaftsexperten halten Hamsterkäufe aber für unnötig.

22.06.2018

Die Annäherung der beiden koreanischen Staaten geht weiter. Die Regierungen der Länder haben sich nun darauf geeignet, nach langer Zeit wieder Treffen getrennter Familien zu ermöglichen.

22.06.2018
Anzeige