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Deutschland / Weltweit Prozess ohne Deniz Yücel – Antrag auf Freispruch abgelehnt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Prozess ohne Deniz Yücel – Antrag auf Freispruch abgelehnt
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19:56 28.06.2018
Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel. Quelle: dpa
Istanbul

Die 32. Kammer des Istanbuler Schwurgerichts hat wieder viel zu tun an diesem Donnerstag. Anwälte, Angeklagte und Angehörige warten auf dem Gerichtsflur darauf, dass der Gerichtsdiener sie aufruft. Ein gutes halbes Dutzend Verfahren sind auf dem Terminzettel genannt, der vor dem Gerichtssaal im vierten Stock des Justizpalastes im Istanbuler Stadtteil Caglayan hängt. In allen Prozessen geht es um mutmaßliche Terrorverbrechen. Angeklagter im Fall Nummer vier ist Deniz Yücel.

Mehr als vier Monate ist Yücel schon nicht mehr in der Türkei, und er kommt auch nicht zum Auftakt seines Prozesses nach Caglayan. Nach einem Jahr Untersuchungshaft, während der er von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „Agent“ beschimpft wurde, war der ehemalige Türkei-Korrespondent der „Welt“ im Februar plötzlich auf freien Fuß gesetzt und nach Hause geschickt worden. Doch die türkische Justiz will nicht von ihm lassen.

Im holzgetäfelten Gerichtssaal verschwinden die drei Richter fast hinter ihren großen Computerbildschirmen. „Gerechtigkeit ist die Grundlage des Staates“, steht hinter ihnen auf der Stirnwand unter einem Bild von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Auf einem Tisch vor der Richterbank türmen sich Akten, Yücels Anwalt Veysel Ok hat einen Ordner vor sich liegen und steht auf.

„Sehr geehrter Vorsitzender“, beginnt Ok, doch damit sind die Nettigkeiten auch schon beendet. In einer 20-minütigen Rede nimmt er die dünne Anklageschrift gegen Yücel auseinander, die keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthalte. Im Grunde wolle die Anklage den Reporter wegen dessen journalistischer Arbeit ins Gefängnis bringen. Die Staatsanwaltschaft habe nichts in der Hand, das sehe man der dreiseitigen Anklageschrift an: Eine halbe Seite davon gehe mit Angaben zur Person drauf. „Diese Anklageschrift ist kein juristisches Dokument“, sagt Ok und fordert sofortigen Freispruch für seinen Mandanten.

Die Anklage wirft Yücel wegen seiner „Welt“-Berichte die Unterstützung für Terrororganisationen und Volksverhetzung vor und fordert bis zu 18 Jahre Haft. Seltsamerweise sei es bei der Festnahme des Journalisten Anfang 2017 noch um gehackte E-Mails von Berat Albayrak gegangen, dem türkischen Energieminister und Erdogan-Schwiegersohn. In der Anklageschrift sei davon aber nicht mehr die Rede, sagt Ok. Er verlangt die Entfernung von Yücels Handy-Kontaktliste aus den Gerichtsakten, denn damit würden Politiker, Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei zu Terrorhelfern erklärt und gefährdet.

Großen Eindruck auf den Vorsitzenden Richter Ömer Günaydin macht der Anwalt damit nicht. Günaydin lehnt Oks Antrag auf Freispruch aufgrund der „Schwere der Vorwürfe“ ab, die Kontaktliste bleibt in den Akten. Außerdem würde das Gericht den Angeklagten gerne vernehmen, entweder per Video aus Deutschland oder schriftlich per Aussage von Yücel vor einem deutschen Gericht. Erst am 20. Dezember soll das Verfahren weitergehen. Mindestens bis dahin bleibt Yücel in den Augen der türkischen Justiz ein mutmaßlicher Terrorhelfer und Volksverhetzer.

Das Gericht habe eine Chance vertan, der Willkür im Umgang mit Medienvertretern ein Ende zu setzen, sagt Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen, der Yücels Prozess beobachtet hat. Nicht nur Journalisten wie Yücel stehen auch weiterhin im Visier der Justiz. Mit Haftbefehlen gegen mehr als hundert Soldaten und andere mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen hatte die Justiz schon in den Tagen vor Beginn des Yücel-Prozesses gezeigt, dass es nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag keine innenpolitische Entspannung gibt. In der Nacht vor Yücels Prozess durchsuchte die Polizei in Istanbul die Büros einer regierungskritischen Internetseite. Wer geglaubt haben sollte, Erdogan werde nach seiner Bestätigung im Amt damit aufhören, reihenweise Kritiker einsperren zu lassen, sieht sich getäuscht.

Sezgin Tanrikulu, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler, rechnet auch weiterhin nicht mit einem milderen politischen Klima. „Mindestens bis zu den Kommunalwahlen wird das so weitergehen“, sagt er auf dem Korridor vor dem Gerichtssaal. Die Wahlen sind für den 31. März nächsten Jahres vorgesehen. Wenn es im Yücel-Prozess so weitergeht, könnte das Verfahren dann immer noch andauern.

Von Susanne Güsten/RND

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