Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 4 ° Regen

Navigation:
Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an

Artikel 155 aktiviert Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an

Madrid greift gegen die Separatisten in Katalonien härter als erwartet durch. Die Regionalregierung wird entmachtet und Rajoy kündigt Neuwahlen an. Unwidersprochen bliebt seine Entscheidung nicht. Es gab harte Kritik von der linken Opposition.

Der noch amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont.

Quelle: dpa

Madrid. Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien greift der spanische Regierungschef Mariano Rajoy mit harter Hand durch. Mit ruhiger, aber resoluter Stimme kündigte der Ministerpräsident am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb von sechs Monaten an. „Das war weder unser Wunsch noch unsere Absicht, aber wir wurden dazu gezwungen“, sagte Rajoy. Die Gegenseite habe das „wohl so gewollt“.

Bei der Zurückweisung des Ultimatums am Donnerstag hatte Puigdemont angekündigt, dass er die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass nehmen könnte, die Unabhängigkeit zu erklären.

Die Zustimmung des Senats steht noch aus

Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit. Das grüne Licht des Senats für die Maßnahmen gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy dort eine absolute Mehrheit hat.

Rajoy hatte die Zwangsmaßnahmen am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats bekannt gegeben. Zur Beendigung der Unabhängigkeitspläne in Katalonien will Madrid unter anderem die gesamte Regierung des separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona ausrufen.

Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Aktivierung des Artikels muss vom Senat gebilligt werden. Da die Abstimmung für Freitagvormittag angesetzt wurde, könnten die Maßnahmen gegen Barcelona schon nachmittags zur Anwendung kommen.

Madrid pocht auf Recht und Gesetz

Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, am vorigen Donnerstag ein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Verhandlungsangebote der Gegenseite schlug er erneut ab. Keine Regierung dürfe akzeptieren, „dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird“, sagte Rajoy.

Die Regierung Puigdemonts hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Madrid sprach unter anderem von einem „Putsch“.

Rajoys Vorgehen wird auch in Spanien kritisiert

Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Rajoy hatte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Oppositionsparteien abgesprochen worden. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen abgestimmt wurde, hatten kurz zuvor Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt.

Neben dem Urnengang, mit dem Madrid die Hoffnung auf einen Sieg der Unionisten verbindet, nannte Rajoy als weitere Hauptziele der Zwangsmaßnahmen die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums.

Seine Regierung hatte am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König Felipe VI. erhalten. Der König bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als „inakzeptabel“. Mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen“ werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

Nach der Bekanntgabe Rajoys gab es aber nicht nur Zustimmung in Spanien. Der linke Politiker Pablo Echenique zeigte sich schockiert. Er kritisierte: „Die Demokratie in Katalonien wurde außer Kraft gesetzt. Nicht nur in Katalonien, in ganz Spanien.“ Echenique gilt als eine der wichtigsten Figuren der linken Partei Podemos, der drittstärksten Kraft im Madrider Parlament. Beobachter äußerten derweil Bedenken, wie die Regierung Rajoys Katalonien in den nächsten Monaten „von Madrid aus“ zu verwalten gedenke.

Von AP/dpa/RND

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr