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Rechte und Kommunisten als Stützen der Regierung?

Tschechien Rechte und Kommunisten als Stützen der Regierung?

Am Montag kommt in Tschechien das neue Parlament zusammen. Der populistische Wahlsieger Andrej Babis will allein regieren. Aber für eine Mehrheit braucht er Verbündete. Und da bieten sich Extreme an.

Der populistische Wahlsieger Andrej Babis will allein regieren.

Quelle: dpa

Prag. Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist nur eine Sache klar: Der populistische Wahlsieger Andrej Babis soll der nächste Ministerpräsident des Landes werden. „Ich arbeite an der neuen Regierung“, verspricht der 63 Jahre alte Multimilliardär dieser Tage in großformatigen Zeitungsannoncen. „Schreiben Sie mir, wovon Sie träumen – schreiben Sie mir, wovor sie Angst haben“, lautet die Aufforderung an die Leser.

Doch es geht nicht so recht voran. Allein hat der Gründer der Protestpartei ANO keine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus, das an diesem Montag erstmals zusammenkommt. Immer deutlicher zeichnet sich eine Annäherung an zwei Parteien am äußersten Rand des politischen Spektrums ab. Sie bieten eine Duldung der ANO gegen Zugeständnisse an: Die nicht reformierten Kommunisten (KSCM), die den Austritt aus der Nato fordern, und die rechtsradikale SPD (Freiheit und direkte Demokratie) mit ihren antiislamischen Parolen.

Die Fronten sind verhärtet

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vize-Präsidenten wollen sich die drei Parteien nach eigener Ankündigung gegenseitig unterstützen. Zusammen kommen sie auf 115 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Dennoch wird nicht ausgeschlossen, dass Babis das Vertrauen des Parlaments im ersten Anlauf nicht gewinnt. Das wäre für ihn zu verschmerzen. Präsident Milos Zeman hat bereits erklärt, der ANO-Partei eine zweite und eine dritte Chance zu geben. „Solange ich Präsident bin, wird es keine vorgezogenen Neuwahlen geben“, sagt der Politiker, der wegen seiner russlandfreundlichen Politik nicht unumstritten ist.

Die Fronten sind verhärtet: Die vier größten konservativen Parteien TOP09, STAN, ODS und KDU-CSL haben gegen Babis demonstrativ einen „demokratischen Block“ formiert. Dieser hat dafür nur Hohn übrig: Die etablierten Parteien würden „im Parlament nur zerstören, destruktiv wirken und noch dazu unglaublich lügen“.

„Auch eine Regierung ohne Vertrauen kann eine ganze Reihe von Veränderungen veranlassen und auf diese Weise den Einfluss von Babis weiter deutlich erhöhen“, schätzt der Politologe Jiri Pehe ein. Es gehe um Posten in staatlichen Firmen, den Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien, Staatsanwaltschaft und Polizei.

Droht eine Volksabstimmung über den „Czexit“?

Koalitionsverhandlungen gibt es auch aus einem anderen Grund nicht: Die meisten anderen Parteien können sich eine Regierung mit Babis an der Spitze nicht vorstellen. Gegen den Gründer eines Konzerns mit mehr als 250 Unternehmen hängt der Verdacht des Betrugs bei EU-Subventionen in der Luft. Es geht um Millionen Euro für das Wellnessresort „Storchennest“. Auch die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt in dem Fall.

Weil Babis einflussreiche Zeitungen und der meistgehörte Radiosender gehören, wird er mitunter mit dem Italiener Silvio Berlusconi verglichen. Mit dem Wahlergebnis von Ende Oktober sind nach einer Umfrage der Agentur STEM 52 Prozent der Befragten unzufrieden und 27 Prozent zufrieden. 69 Prozent erwarten in nächster Zeit keine politische Stabilität.

Ein gemeinsames Anliegen haben ANO, die rechtsradikale SPD und die kommunistische KSCM: Alle drei fordern ein in der Verfassung verankertes Recht auf Referenden auf nationaler Ebene. Droht dann eine Volksabstimmung über den „Czexit“, einen EU-Austritt wie in Großbritannien?

Zumindest dagegen spricht sich Babis aus. Und er hat eine Charme-Offensive gestartet. Der Rundfunk-Kommentator Thomas Kulidakis merkte an: „Wohin er auch geht, allen sagt er, auch denen, die ihm nicht zuhören wollen, am liebsten aber ausländischen Journalisten, dass er ein proeuropäischer Politiker sei.“

Von Michael Heitmann, dpa/RND

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