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Deutschland / Weltweit Haftbefehl im Internet aufgetaucht – Staatsanwaltschaft ermittelt
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12:00 29.08.2018
Polizisten stehen am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz Quelle: 2018 Getty Images
Chemnitz

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen eines im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz auf. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eine Straftat. Der Sachverhalt müsse nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen müssten gezogen werden, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch. Es betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande des Stadtfestes in Chemnitz den 35 Jahre alten Deutschen Daniel H. erstochen zu haben.

Bei Verletzung von Dienstgeheimnissen droht eine Haftstrafe

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter fahrlässig gehandelt, ist ein Strafmaß bis ein Jahr Haft und Geldstrafe vorgesehen. Noch ist völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Es muss nicht zwingend auf Behördenebene liegen. Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aus, dass ein Polizeibeamter ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

„Verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist“

„Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch bei einem Termin in Leipzig. „Die Ermittlungen dazu laufen, und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Man dürfe sich aber nicht von dem eigentlichen Kern der Debatte entfernen: „Es geht darum, das Tötungsdelikt aufzuklären“. Das sei man den Opfern und auch der Chemnitzer Bevölkerung schuldig. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach von einem verantwortungslosen Verhalten. „Hier tun diejenigen, die solche Dinge veröffentlichen, den Opfern keinen Gefallen.“

Facebook löschte Post mit Haftbefehl offenbar

Noch am Abend war das teilweise geschwärzte Dokument wieder von der Seite der Gruppe verschwunden. Wie das Bündnis selbst mitteilte, sei der Post von Facebook gelöscht worden.

Auf dem Haftbefehl waren unter anderem der Name des Verdächtigen, der Name von Zeugen und der Richterin deutlich zu erkennen. Auch der mutmaßliche Tathergang wird beschrieben. Wie „Pro Chemnitz“ an das Papier gekommen ist, ist nicht bekannt.

Das Sächsische Staatsministerium schrieb auf eine Anfrage eines Twitter-Nutzers: „Wir haben die Kollegen des zuständigen sächsischen Staatsministeriums der Justiz darüber informiert. Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar.“

Von RND/dpa/mkr

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