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Deutschland / Weltweit Rolle der AfD „niederträchtig“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rolle der AfD „niederträchtig“
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07:09 10.12.2014
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Was sind das für Menschen, die da zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren? Die etablierten Parteien suchen nach Antworten. Und haben dabei auch die Parteipolitik im Blick.

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung „Pegida“ beteiligt - so viele wie nie zuvor. „Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen“, sagte er. „Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.“

Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb für eine differenzierte Sicht auf die „Pegida“-Demonstrationen. „Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den „Pegida“-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

„Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber wir sehen auch ganz deutlich: „Pegida“ bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda.“

dpa

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